Freie Presse Online, 17.05.2001
Landtag lehnt Biedenkopfs Rücktritt ab
Eggert für Amtsniederlegung bei Bestätigung der Vorwürfe
DRESDEN. Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen der CDU eine Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU stimmten auf einer Sondersitzung zu den Affären um Biedenkopf geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der PDS. Dafür sprachen sich Parlamentarier von PDS und SPD aus. Mehrere Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch erklärte, er werde nun die Möglicheit prüfen, einen Misstrauensantrag gegen Biedenkopf zu stellen. Zugleich mehrte sich innerhalb der CDU die Kritik an dem Regierungschef. CDU-Landespartei-Vize Heinz Eggert sagte, im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe sollte Biedenkopf sein Amt niederlegen. Der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz kritisierte das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten.
Porsch begründete die Rücktrittsforderung im Dresdner Landtag damit, dass dies die letzte Chance für einen "ehrenhaften Abgang" Biedenkopfs sei. Die Landesregierung habe ihre Regierungsfähigkeit verloren, weil von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nichts mehr übrig sei. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk wertete die Machtkämpfe in der CDU als Zeichen, dass die "Ära Biedenkopf" vorbei sei. Biedenkopf sei nicht mehr Garant der Macht der CDU in Sachsen.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle nahm den Ministerpräsidenten gegen die Angriffe der Opposition wegen der Affären in Schutz. "Kurt Biedenkopf ist nicht nach Sachsen gekommen, um Miete zu sparen und sich hier ein schönes Leben zu machen", sagte er.
Biedenkopf und seine Frau Ingrid stehen seit Wochen wegen der Mietaffäre unter Druck. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten vor, für seine Dienstwohnung im Gästehaus der Landesregierung zu wenig Miete bezahlt zu haben. Zudem sieht er sich mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise konfrontiert.
Biedenkopf selbst hatte einen Rücktritt abgelehnt und von einer Kampagne gesprochen. Eggert sagte im Hessischen Rundfunk, ein Rücktritt wäre "die sauberste Lösung, wenn all das, was ihm vorgeworfen wird, stimmt". Die sächsische CDU werde die Vorwürfe jetzt prüfen. Dieser Aussage widersprach Hähle. Die CDU warte zunächst ein Bericht des Rechnungshofes ab.
(afp)
