Süddeutsche Zeitung/ Online, 17.05.2001
Biedenkopf bleibt im Amt
Kurt Biedenkopf vermutet Intrige der SPD gegen seine Person
DRESDEN. Der sächsische Landtag hat es abgelehnt, den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zu fordern. Dieser vermutet eine Intrige der Bundes-SPD hinter den Angriffen.
Die CDU-Mehrheit stimmte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament erwartungsgemäß gegen die Rücktrittsforderung. Diese war von der PDS-Fraktion beantragt worden.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch kündigte nach der Sitzung an, eine „Initiative zu einem interfraktionellen Misstrauensvotum“ gegen Biedenkopf zu ergreifen. Damit solle die „De-facto-Monarchie“ in Sachsen beendet und Neuwahlen erreicht werden.
Heftige Kritik an Bundeskanzler Schröder
Biedenkopf wird seit Wochen vorgeworfen, sich im Amt Vorteile verschafft zu haben. Der Politiker hatte das wiederholt bestritten und einen Rücktritt ausgeschlossen. Im Vorfeld der Landtagsitzung wiederholte er Vermutungen, wonach die Vorwürfe gegen ihn von der Bundes-SPD inszeniert sind.
Nach der Sondersitzung beklagte er das Verhalten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Unterschied zu Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker habe es von Schröder keinen „Zwischenruf“ gegeben. Von Weizsäcker hatte Biedenkopf in Schutz genommen.
Auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle machte die Bundes-SPD für die anhaltenden Vorwürfe gegen Biedenkopf mitverantwortlich. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies das entschieden zurück.
Biedenkopf: SPD möchte Vorteil bei Wahlkämpfen
Dem Ministerpräsidenten zufolge geht es der Opposition darum, ihn aus dem Amt zu drängen. Dies würde bedeuten, dass er im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 und der Landtagswahl 2004 nicht mehr auftreten könne. Er wolle sich aber mit „großer Intensität“ am Wahlkampf beteiligen, sagte er. Zugleich sprach er sich für einen „geordneten Übergang“ bei seiner Nachfolge aus. Einen Zeitpunkt ließ er offen.
In der Debatte nahm zunächst PDS-Fraktionschef Peter Porsch eine Generalabrechnung mit der Politik Biedenkopfs vor. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk riet dem Regierungschef gleichfalls zum Rücktritt. Die CDU machte schon vor der Abstimmung klar, dass sie den PDS-Antrag ablehnen will.
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heinz Eggert warnte nach der Parlamentssitzung vor einer Vorverurteilung Biedenkopfs. Man könne einen verdienstvollen Ministerpräsidenten „nur begründet in die Wüste schicken“, nicht aber als Folge von Verdächtigungen.
Dem Fernsehsender n-tv sagte Eggert: „Wenn all diese Dinge wirklich stimmen, wird es schwierig sein, Ministerpräsident zu bleiben.“ Erst müssten aber alle Vorwürfe genau geprüft werden.
