ddp- Presseagentur, 25.05.2001
Biedenkopf-Affäre: Rüge des Rechnungshofs
Der Rechnungshof beziffert die Kosten für den Einsatz des Personals für private Zwecke von Biedenkopf auf 80.000 bis 100.000 Mark jährlich (x 11 Jahre = 1 Million !!!)
Der sächsische Landesrechnungshof rügt den Einsatz von Personal des Freistaats im Regierungs-Gästehaus für private Zwecke von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Das Personal werde ohne vertragliche Grundlage für private Zwecke eingesetzt, sagte Rechnungshof-Präsident Hans-Günther Koehn am Freitag in Leipzig. Das Argument der Staatskanzlei, beim Ministerpräsidenten ließen sich dienstliche und private Anlässe nicht trennen, könne keinesfalls akzeptiert werden. "Wo die Trennung faktisch einmal Schwierigkeiten bereiten sollte, ist sie rechnerisch allemal möglich."
Der Rechnungshof beziffert die Kosten für den Einsatz des Personals für private Zwecke von Biedenkopf auf 80.000 bis 100.000 Mark jährlich. Nachforderungen seien zu prüfen, sagte Koehn. Zugleich kritisiert der Rechnungshof die Höhe der von Biedenkopf verlangten Miete von 8,15 Mark pro Quadratmeter für seine privaten Räume. Es erscheine angemessener, von einem Preis von 13 Mark auszugehen.
