Karl Nolle, MdL

Paunsdorf-Untersuchungsausschuss geht in neue Runde

 
Dresden: Der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages wird am nächsten Montag in eine neue Runde gehen. Michael Muster, früherer für Liegenschaften verantwortlicher Abteilungsleiter im Finanzministerium, hatte am Montag von seinem neuen Arbeitgeber, dem Wirtschaftsministerium, nur eine beschränkte Aussagegenehmigung erhalten. Auf Druck der Opposition wurde die Beschränkung aufgehoben. Für Andre Hahn (PDS) ist damit der „durchsichtige Versuch der Staatsregierung gescheitert, mögliche, den Ministerpräsidenten bzw. seine Ehefrau belastende Aussagen präventiv zu unterbinden“.
In einem schriftlichen Bericht wehrte sich Muster gegen den Vorwurf, die Anmietung von Büroflächen des Freistaates durchgesetzt zu haben, obwohl dafür kein Bedarf vorhanden gewesen sei. Er habe nur vom Finanzministerium getroffene Entscheidungen umgesetzt. Dabei räumte er das Drängen von Investor und Biedenkopf-Freund Heinz Barth ein. Der Freistaat habe sich bei den Verhandlungen um den Mietpreis „am kürzeren Hebel“ befunden, sagte Muster. Bis zu 50 Mark habe damals der Quadratmeter gekostet. Barth habe 30 Mark verlangt, auf 24.50 Mark habe man sich geeinigt. „Hoch, vielleicht zu hoch“, räumte Muster ein, ebenso den Unwillen einiger Behörden, nach Paunsdorf umzuziehen.
Dass er in der anschließenden Befragung unsicher wirkte und sich stets mit seinem Berliner Anwalt Stefan König abstimmte, förderte bei der PDS die Vermutung, Muster habe einige pikante Details zu verbergen. So verspricht sie sich Antwort auf die Frage, ob Ministerpräsident und Gattin unter Umgehung des damaligen Finanzministers Georg Milbradt Einfluss auf Muster genommen und damit Widersprüche zur Biedenkopf-Aussage vor dem Ausschuss offentreten. Biedenkopf und Milbradt hatten vor dem Gremium die Anmietung verteidigt und als notwendig begründet.
(von Hubert Kemper)