Karl Nolle, MdL

Ex-Minister Eggert: Biedenkopf soll gehen, wenn er schuldig ist

 
Heinz Eggert, Vize-Chef der sächsischen CDU, findet den Abschied Kurt Biedenkopfs "überfällig". Falls die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten stimmen.

LEIPZIG/DRESDEN - Eggert sagte, noch sei die Schuld des Ministerpräsidenten nicht erwiesen. Ob die Vorwürfe gegen ihn zuträfen, müsse daher weiter "rückhaltlos und sachlich" geprüft werden. Falls sich die Anschuldigungen bewahrheiteten, so Eggert weiter gegenüber dem Online-Dienst des MDR, sei der Rücktritt Biedenkopfs aber dringend erforderlich.

Bei der Aufklärung der Vorwürfe sind nach Ansicht Eggerts alle im Landtag vertretenen Parteien gefordert, auch die PDS. Mit ihr und der SPD habe man sich im Haushaltsausschuss darauf geeinigt, am 30. Mai den Bericht der Staatskanzlei und des Landesrechnungshofes zur so genannten "Mietaffäre" Biedenkopfs auszuwerten.

Zugleich kritisierte Eggert die sächsische Staatskanzlei. Sie sei nicht optimal mit den Vorwürfen umgegangen. Ihr Aussagen hätten sich wiederholt als unvollständig erwiesen, das habe "zu neuem Misstrauen geführt."

Schon vor der Sondersitzung des sächsischen Landtags zur Biedenkopf-Affäre am Mittwoch hatte Eggert gesagt, ein Rücktritt des Ministerpräsidenten "wäre die sauberste Lösung, wenn all das, was ihm vorgeworfen wird, stimmt." In Medienberichten wurde dies als Forderung nach einem sofortigen Abtritt des Ministerpräsidenten interpretiert. Daraufhin sagte Eggert, er habe lediglich vorurteilsfreie Aufklärung gefordert.