ddp-Presseagentur, 27.05.2001
Streit um Rückzahlungen in Mietaffäre entbrannt
Opposition beharrt auf Begleichung des Schadens
Dresden (ddp-lsc). In der Mietaffäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition um die Höhe der Rückzahlungen entbrannt. Zwar erklärte sich Biedenkopf nach Angaben eines Regierungssprechers zu Rückzahlungen bereit, doch soll offenbar nur ein Teil der vom Rechnungshof monierten Summe an die Staatskasse zurückfließen. SPD und PDS wollten Biedenkopf jedoch keinen Bonus einräumen. Sie beharrten am Sonntag darauf, dass der Regierungschef auch die politische Verantwortung für die Affäre übernimmt.
Nach Angaben von Regierungssprecher Michael Sagurna will Biedenkopf Miete für seine Wohnung im Regierungsgästehaus in Dresden und Geld für die private Beschäftigung von Servicepersonal nachzahlen. «Der Ministerpräsident wird Geld an die Landeskasse zahlen», sagte Sagurna der «Bild am Sonntag». Die Höhe der Zahlung werde von Beamten in der Staatskanzlei und im Finanzministerium bis Ende nächster Woche ausgerechnet. Schätzungen des Landesrechnungshofs, Biedenkopf müsse zwischen 400.000 bis eine Million Mark nachzahlen, seien aber «völlig absurd».
Dagegen sagte der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle, die Absicht Biedenkopfs, sich seiner ungesetzlichen Vorteilsnahme im Amt durch Nachzahlungen aus der Affäre zu ziehen, sei eine nachträgliche Verhöhnung von Recht und Gesetz. Biedenkopf habe «keinen Anspruch auf Rabatt für seine Schuld». Das Gefeilsche um die Höhe der Nachzahlung sei unwürdig. Biedenkopf sei auch persönlich verantwortlich. Der Freistaat müsse jetzt einen neuen, unbelasteten Ministerpräsidenten bekommen, verlangte Nolle.
Der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, erklärte, mit «symbolischen Akten» könne man keine Schulden begleichen. Wie Steuerschuldner, bei denen kein Finanzamt Mitleid kennt, habe «auch Kurt Biedenkopf seine Schulden an den Staat auf Heller und Pfennig und mit Zins und Zinseszins zu bezahlen - zu überweisen am besten aus Bayern/Chiemsee.»
Der sächsischen Landesrechnungshof hatte am Freitag die Vorwürfe gegen Biedenkopf weitgehend bestätigt. Die Behörde bemängelte, dass Personal aus dem Dresdner Regierungsgästehaus ohne vertragliche Grundlage auch für private Zwecke des Regierungschefs eingesetzt wurde. Rechnungshofs-Präsident Hans-Günter Koehn bezifferte die Aufwändungen dafür auf 80.000 bis 100.000 Mark jährlich. (Weitere Quellen: Nolle und Porsch in Presseerklärungen) tuf/
