BILD-Zeitung Dresden, 26.05.2001
Das Personal kann für Biedenkopf teuer werden
Druck auf Sachsens Ministerpräsident nimmt zu
DRESDEN. Der Druck auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) wird immer größer. Gestern legte der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht vor - eine Abrechnung mit dem fürstlichen Lebensstil des Regierungschefs:
Die Personalaffäre: Laut Bericht hätte Biedenkopf das siebenköpfige Personal des Gästehauses nicht gratis für private Zwecke einsetzen dürfen. Biedenkopf soll deshalb bis zu 100 000 Mark pro Jahr nachzahlen - womöglich seit 1994, spätestens aber seit 1997.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle (56): „Wenn er auch geldwerte Vorteile nachversteuern muss, summieren sich die Nachforderungen auf bis zu einer Million Mark." Allerdings wird Biedenkopf zugute gehalten, dass bisher nie Geld eingefordert wurde.
Die Mietaffäre: Nur 8,15 Mark pro Quadratmeter zahlten die Biedenkopfs für ihre Wohnung im Dresdner Gästehaus der Staatsregierung. „Viel zu wenig", monieren die Prüfer, fordern Nachzahlungen. Für ein Arbeitszimmer hatte Biedenkopf überhaupt keine Miete gezahlt. Der Rechnungshof: Auch dafür hätte er zur Kasse gebeten werden müssen!
Die Staatsregierung kündigte gestern „Nachbesserungen“ an, will den Bericht aber noch genauer prüfen.
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk (38) fordert Biedenkopfs Rücktritt. Er rechnet damit, dass Biedenkopf in den kommenden Tagen seinen Nachfolger bestimmt und das Amt niederlegt. PDS-Fraktionschef Peter Porsch (57): „Ein Ministerpräsident, der so tief in der Tinte sitzt, sollte zurücktreten." Die CDU dagegen erklärte, den Rücktritt wolle „nicht die CDU und die sächsische Bevölkerung."
