Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 31.05.2001

Von Miete war nie die Rede

Eggert hält Rücktritt weiterhin für möglich
 
DRESDEN. Interview

SZ: Als Innenminister haben Sie 1992 die Verhandlungen mit Biedenkopf über die Bewachung am Chiemsee geführt. Was geschah damals?

Eggert: Ich erinnere mich an ein Gespräch, in dem Biedenkopf mir seine große Sorge mitteilte, wenn sein Ferienhaus das ganze Jahr über unbewacht bliebe, während er in Dresden arbeitet. Er hat sich dazu verpflichtet, unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn die Polizei im Gegenzug 365 Tage im Jahr das Haus bewacht.

SZ: Kennen Sie Beispiele von Politikern, bei denen das Ferienhaus rund um die Uhr bewacht wird?

Eggert: Nein. Aber es wurde ein Sicherheits-Gutachten des Landeskriminalamtes erstellt, wonach ganzjährige Bewachung notwendig wurde.

SZ: War jemals davon die Rede, dass der Freistaat Miete für die Einliegerwohnung bezahlen muss?

Eggert: Nein.

SZ: Was sagen Sie zur Berechnung des Finanzministers?

Eggert: Es ist ein verwirrendes Zahlenwerk, das ich noch nicht durchschauen kann. Deshalb ist es für mich wichtig, welche Haltung der Rechnungshof dazu einnimmt und ob beide die Zahlen gleichermaßen vertreten können. Man darf Biedenkopf auch nicht für die Schlampereien der Staatskanzlei zahlen lassen.

SZ: Sie haben gesagt, Biedenkopf muss zurücktreten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen?

Eggert: Dieser Meinung bin ich immer noch. Aber ich will mich erst endgültig dazu äußern, wenn sich auch der Haushalts- und Finanzauschuss des Landtages abschließend eine Meinung gebildet hat. Von Bedeutung ist, ob Biedenkopf wissentlich und billigend Staatsleistungen in Anspruch genommen hat, die ihm und seiner Frau nicht zustehen.

Das Gespräch führte Christian Striefler

Karl Nolle im Webseitentest
der Landtagsabgeordneten: