Sächsische Zeitung, 31.05.2001
Reaktionen
Biedenkopf-Affäre
DRESDEN.
Hans-Günther Koehn, Rechnungshofpräsident.:
Vor dem Haushaltsausschuss verteidigte Koehn die Kostenrechnung seiner Behörde. Biedenkopf müsse für alle Leistungen 80 000 bis 100 000 Mark pro Jahr nachzahlen - abzüglich einer möglichen Billigkeitsregelung.
Karl Nolle, SPD-Abgeordneter:
Biedenkopfs Rechnung ist lächerlich und ein Fall für Psychologen und Alterswissenschaftler. Ich bleibe dabei, dass er zusammen etwa eine Million Mark zurückzahlen muss.
Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen:
Es ist ein Skandal, was hier passiert. Nach uns vorliegenden Unterlagen, weiß Biedenkopf seit 1993 um das Thema. Auf Anfragen hin hat er uns damals über die Staatskanzlei ausrichten lassen, dass er auf der Schevenstraße genau zwischen privatem und dienstlichem Bereich unterscheide. Für die Nutzung der Nebenräume würden alle Meter entsprechend bezahlen, hieß es.
Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzender:
Selbst die Ankündigung rund 120 000 Mark nachzahlen zu wollen, ist ein längst überfälliges Tateingeständnis. Damit ist das Vertuschungssystem der Staatsregierung zusammengebrochen.
Peter Porsch, PDS-Fraktions- und Parteichef:
Die vorgeschlagene Lösung ist politisch instinktlos, moralisch verfehlt und geschmacklos sowieso in einem Bundesland, das über das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller Länder verfügt. Leider scheiterte unser Antrag im Haushaltsausschuss, den Premier noch am gleichen Tag vorzuladen.
Fritz Hähle, CDU-Fraktions- und Parteichef:
Wir begrüßen die schnell gefundenen Neuregelungen zur Schevenstraße und für die Inanspruchnahme von Personal und Dienstfahrzeugen. Es ist mehr als bedauerlich, dass durch langjährige Versäumnisse Kurt Biedenkopf und seine Familie in erhebliche Bedrängnis gebracht wurden.
(SZ/gs)
