Dresdner Morgenpost, 30.05.2001
Heute Beschluss: Wie viel zahlt Biedenkopf
Alles war ganz anders geplant
DRESDEN - Die Regierung will heute bekannt geben, wie viel Geld Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) für den im Regierungsgästehaus genossenen Service nachzahlen soll.
Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) will zunächst den Finanzarbeitskreis der CDU-Fraktion, danach die Presse und zuletzt den Haushaltsausschuss des Landtags informieren.
Erst war alles ganz anders geplant: Biedenkopf hatte schon verkündet, dass die Regelungen bereits gestern nach dem Kabinett bekannt gegeben werden sollten. Regierungssprecher Michael Sagurna nannte zwei Motive: Die Zusammenstellung der Zahlen sei. noch nicht komplett gewesen, und die CDU-Fraktion solle die Absichten direkt erfahren.
Der Rechnungshof hatte die Dienste von Koch, Putzfrau und anderem Personal, die Biedenkopf ohne Rechtsgrundlage für sich privat in Anspruch nahm, auf 80 000 bis 100 000 Mark pro Jahr beziffert. Das wären insgesamt 400 000 bis eine Million Mark.
Biedenkopf hatte deshalb Rechnungshofpräsident Hans-Günther Koehn vorgeworfen, Zahlen zu verbreiten, die in dem Bericht selbst nicht enthalten seien. Allerdings hatte Biedenkopf persönlich an einem Gespräch mit Koehn vor der Veröffentlichung teilgenommen.
In der Affäre Paunsdorf wies Biedenkopf gestern den Vorwurf zurück, den Untersuchungsausschuss des Landtags falsch informiert zu haben. Er habe nie Zweifel gelassen, dass er den Fortgang des Behördenzentrums bis zum Ende begleitet habe. Aber auf die Miethöhe habe er keinen Einfluss genommen, erklärte er. Der letzte Zeuge hatte berichtet, dass Biedenkopf persönlich auf die Anmietung weiterer Flächen von 18 000 Quadratmetern gedrängt habe.
Sagurna äußerte in einer Pressekonferenz die Vermutung, Biedenkopf hätte Entscheidungen zu Paunsdorf am wirkungsvollsten am Frühstückstisch beeinflussen können. 1993 habe nämlich noch der zuständige Finanzminister Georg Milbradt mit im Gästehaus gewohnt.
(Stefan Rössel)
