Tagesschau online, 30.05.2001
Biedenkopf soll 120.000 Mark nachzahlen
Auf Gegenforderung an den Freitstaat will Biedenkopf verzichten
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wird wegen der Gästehaus-Affäre rund 120.000 Mark nachzahlen. Das gab Finanzminister Thomas de Maiziere bei der Vorstellung seines Untersuchungsberichtes bekannt. Wegen der jahrelangen privaten Nutzung von Dienstpersonal im Gästehaus der Regierung in Dresden und in seinem Ferienhaus am bayerischen Chiemsee seien insgesamt 120.240,51 Mark an den Freistaat zu zahlen. Damit seien die Forderungen beglichen. Zugleich wird die Kaltmiete für Biedenkopfs Dienstwohnung ab 1. Juni von 8,15 Mark auf 12,23 Mark pro Quadratmeter erhöht.
Auf Gegenforderungen an den Freistaat will Biedenkopf jetzt doch verzichten. Ursprünglich wollte er nach Angaben des Finanzministeriums seinerseits Mietnachzahlungen von rund 110.000 Mark für eine Einliegerwohnung in seinem Haus am Chiemsee geltend gemachen, die der Unterbringung des Personenschutzes dient.
Der Landesrechnungshof hatte von Biedenkopf Nachzahlungen für Miete und den Einsatz von Landesbediensteten zu privaten Zwecke in Höhe von bis zu 100.000 Mark pro Jahr gefordert. Diese Summen hatte Biedenkopf allerdings zuvor bereits als unrealistisch zurückgewiesen.
Biedenkopf sprach im Zusammenhang mit den Vorwürfen erneut von einer gezielten Aktion gegen ihn. Kein wesentlicher Punkt der Politik in Sachsen werde kritisiert. Er bekräftigte zugleich, sein Amt noch in der laufenden Legislaturperiode an einen Nachfolger übergeben zu wollen.
