Karl Nolle, MdL

Neue Vorwürfe von SPD-Abgeordnetem gegen Biedenkopf

 
Dresden. In der Paunsdorf-Affäre gibt es weitere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Der Regierungschef habe „lächelnd im Untersuchungsausschuss gelogen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gestern. Hintergrund ist die Aussage von Biedenkopf, er habe sich ab Mitte Juli 1993 nicht mehr um den Abschluss weiterer Mietverträge im Leipziger Behördenzentrum gekümmert. Nach Aussage von Nolle belegen dagegen neue Aktenvermerke, dass der Regierungschef noch im November 1993 Einfluss zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth genommen hat. So existiere eine „ultimative Bemerkung" des Ministerialbeamten Michael Muster, nach der weitere Mietverträge unverzüglich geschlossen werden sollten. Nach Aktenlage sei dies „auf Anregung von Biedenkopf" geschehen, so Nolle. Ein CDU-Sprecher dementierte.

Der Ausschuss wird sich nicht mit dem Behördenzentrum in Grimma befassen. Ein Antrag der PDS-Fraktion um Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes wurde vom Verfassungsausschuss des Landtages abgelehnt.
(Eig. Ber./J.K.)