DNN, 08.06.2001
Biedenkopf zahlte keine Miete für sein Abgeordneten-Büro
Verhandlungen über weitere Nachzahlungen laufen
Dresden. Die offenen Rechnungen des Ministerpräsidenten werden immer länger: Wie gestern bekannt wurde, erhielt der CDU-Abgeordnete Kurt Biedenkopf jahrelang Geld für ein Büro seiner Parlamentsmitarbeiterin im Gästehaus des Freistaates in der Schevenstraße, ohne dafür Miete ans Land zu entrichten. Jetzt will Biedenkopf gegebenenfalls nachzahlen.
Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel erklärte, Biedenkopf habe vor etwa 14 Tagen Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) unterrichtet, dass er die fehlenden Mietzahlungen nachholen wolle. Derzeit werde darüber mit dem Liegenschaftsamt verhandelt. Bei einem Mietzins von 8,15 Mark und einer Größe von 20 Quadratmetern könnten seit 1995 fast 13.000 Mark zusammen kommen.
Allen Landtagsmitgliedern steht eine Monatspauschale von 2160 Mark für ihr Abgeordnetenbüro zu. Darüber sind sie nicht rechenschaftspflichtig. Biedenkopf beschäftigt jedoch eine Mitarbeiterin in der Schevenstraße. Wie sich weiter herausstellte, ist diese Mitarbeiterin vorwiegend für das Büro von Ingrid Biedenkopf eingesetzt.
Der Landtag überprüft nun das Arbeitsverhältnis. Es solle geklärt werden, ob die Mitarbeiterin für die Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit eingesetzt war, erklärte Landtagssprecher Ivo Klatte. Wenn die Mitarbeiterin für andere Zwecke tätig war, könnten die Gelder für ihr Gehalt vom Landtag zurückgefordert werden. Biedenkopf hatte bereits vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Angestellte im Wesentlichen für das Büro seiner Frau eingesetzt worden sei. PDS-Chef Peter Porsch forderte Biedenkopf auf, die Höhe des Einkommens zurückzuzahlen, "da sie offenkundig nicht mit Parlamentsbezug tätig" sei. Zudem solle von Biedenkopf "endlich Miete für den Arbeitsplatz seiner Mitarbeiterin verlangt" werden. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk sieht keinen Grund für eine Rückzahlung: "Dadurch, dass die Mitarbeiterin von Biedenkopf in den Räumen des - sicherlich umstrittenen - Büros von Ingrid Biedenkopf gearbeitet hat, sind keine nennenswerten Mehrkosten für den Freistaat entstanden", so Jurk.
Wie am Dienstag bekannt wurde, ziehen die Biedenkopfs ohnehin im Sommer aus der Schevenstraße aus. Das Finanzministerium hatte zuvor mit mehreren Mitarbeitern neue Mietverträge ausgearbeitet - eine unnötige Arbeit. Von dem Umzug erfuhr das Finanzressort aus der Presse. Biedenkopf muss für Landespersonal und Dienstwagen rund 120.000 Mark nachzahlen.
(Sven Heitkamp)
