Karl Nolle, MdL

Paunsdorf Center Leipzig

 
DRESDEN. Der Druck auf die Staatsregierung hält auch nach dem Rücktritt von Justizminister Steffen Heitmann (CDU) an. Jetzt geht es wieder um das Leipziger Paunsdorf Center: Die SPD will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen seines Einsatzes dafür persönlich vor den Untersuchungsausschuss des Landtags holen.
Auf rund 100 Millionen Mark bezifferte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle gestern den Schaden, der dem Freistaat durch die Anmietung des Behördenzentrums entstanden sei. Der "großzügige Mietvertrag" wurde mit dem Bauunternehmer Heinz Barth geschlossen, einem Freund Biedenkopfs (Morgenpost berichtete). Der SPD-Obmann in dem Ausschuss fragt unverblümt, ob dafür Schmiergeld geflossen ist: "Haben Biedenkopf, seine Familie oder die CDU eine Gegenleistung von Barth bekommen?"
Auch Nolle glaubt nämlich, dass sich der Ministerpräsident 1993 wesentlich stärker für das Projekt eingesetzt hat als offiziell zugestanden. "Wir haben Anhaltspunkte, dass Biedenkopf neben der indirekten Einflussnahme auch persönlich aktiv geworden ist", erklärte der SPD-Mann.
Vorigen Dienstag hatte die Morgenpost nachgewiesen, dass der Regierungschef damals massiv auf das Geschäft gedrängt hatte. Es wurde aus einem Vermerk an Finanzminister Georg Milbradt (CDU) zitiert, in dem Biedenkopf praktisch Einzelheiten des Mietvertrags diktierte. Unter anderem wurde ein 25-jährige Laufzeit vorgesehen, während die Liegenschaftsverwaltung in den Verhandlungen noch um ein Sonderkündigungsrecht kämpfte.
(von Stefan Rössel)