Dresdner Morgenpost, 09.06.2001
Allergrößte Hochachtung
Kommentar von Peter Rzepus
DRESDEN. Dieser Finanzminister ist eine Bank. Zumindest für Kurt Biedenkopf (CDU). Wie es Thomas de Maiziere (CDU) gelingt, immer neue Nachzahlungen in seinem Rechenwerk unterzubringen, ohne die bereits vor über einer Woche genannte Summe von 120 000 Mark wesentlich zu überschreiten - Hochachtung!
Klar, zwei Tausender musste er noch zähneknirschend draufpacken. Damit sind aber jetzt auch die erst am Dienstag aufgetauchten Mietnachzahlungen für Bikos „Abgeordnetenbüro" in Höhe von 15 660 Mark für 79 Monate (198 DM/Monat) schon mit drin - große Hochachtung!
Dieser Summe stehen im gleichen Zeitraum rund 160 000 Mark Bürokosten-Pauschale (zuletzt 2160 DM/Monat) für Biedenkopf gegenüber. Macht ein Plus von 144 000 Mark. Der Finanzminister hätte Bankier werden sollen - allergrößte Hochachtung!
Der Rest des Hofstaates ist aber auch gut drauf. „Rechnung bezahlt“ steht über einer Mitteilung der Staatskanzlei zur Überweisung von 122 808 Mark auf ein Verwahrgeldkonto. Darin werden Kleinbeträge genau aufgeschlüsselt, zum Hauptposten von 98 000 Mark Nachzahlung für Personal (Gästehaus und Chiemsee) gibt es keine einzige Angabe. Mit dieser Summe werden sämtliche Angaben des Rechnungshofes (400 000 Mark) schlicht ignoriert - Hochachtung!
Dabei hatten König und Hofstaat vorher stets unisono gebarmt, dass sie, wären ihnen die seit 1994 bekannten Bedenken des Rechnungshofes bekannt gewesen, selbstverständlich ganz anders gehandelt hätten. Am Zahltag geht nun auch diese Maxime über Bord - große Hochachtung!
Aber alles ist natürlich völlig korrekt. Dafür hat schon der Finanzminister gesorgt. Nachdem die Staatskanzlei zugeben musste, dass es keine Aufzeichnungen über private Nutzung des Personals gibt, hatte der Finanzminister am 29. Mai in einem Brief an Biedenkopf für die Zukunft deren exakte Erfassung versprochen. Schon einen Tag später zog er für seine Berechnung der Nachzahlung dann plötzlich Angaben der gleichen Staatskanzlei heran, aus „denen die tatsächliche Nutzung der Leistungen hervorgehen". Da ist ihm nun offenbar das größte Kunststück gelungen Chapeau, Monsieur!
(Peter Rzepus)
