BILD-Zeitung Dresden, 12.06.2001
Biedenkopf Luxusleben: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt
Meuternde CDU-Basis fordert: Biedenkopf soll zurücktreten!
DRESDEN. Die Putzfrauen- und Mietaffäre des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (71, CDU) und seiner Gattin Ingrid (69). Es gab fünf Strafanzeigen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.
„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beschlossen, wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Schevenstraße zu ermitteln", sagt Oberstaatsanwalt Claus Bogner (39). „Allerdings gegen unbekannte Personen aus Staatskanzlei und Finanzministerium."
Warum gegen Unbekannte? Bogner: „Es besteht ein Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Betrieb der Schevenstraße. Aber wir müssen erst mal klären, wer überhaupt als Täter in Betracht kommt. Denn wir wissen nicht, wer woran wie beteiligt war. Das wird zunächst anhand von Akten geprüft."
Dann werden Ex-Finanzstaatsekretär Karl-Heinz Carl, der frühere Chef der Staatskanzlei Günter Meyer und andere Personen, die mit der Schevenstraße zu tun hatten, vernommen. Eventuell auch Ingrid Biedenkopf als „Hoteldirektorin".
Gegen Kurt Biedenkopf besteht hinsichtlich des Betriebs des Gästehauses bisher kein Anfangsverdacht. Denn er gilt zunächst als Mieter. Und kein Mieter ist verpflichtet, freiwillig mehr zu zahlen oder auf Leistungen zu verzichten. Sollte der MP aber Untergebenen Anweisungen gegeben haben die ihm Vorteile verschafften könnte man ihm Untreue vorwerfen. Und: „Ob wir wegen Steuerhinterziehung ermitteln, dürfen wir aus Datenschutzgründen gemäß Paragraph 30 Abgabenordnung nicht mitteilen", erklärt Bogner.
Meuternde CDU-Basis fordert: Biedenkopf soll zurücktreten!
Die Wahllokale sind geschlossen, die CDU hat Federn lassen müssen. Jetzt macht die Parteibasis Druck gegen ihren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (71). Er soll zurücktreten, die Krise der Sachsen-CDU beenden.
Am Samstag trafen sich 22 der 27 Kreisvorsitzenden im „Cafe Waldmax" bei Dresden. „In scharfer Form haben wir das miserable Krisenmanagement des Landesvorstands und der Staatskanzlei kritisiert", sagt der Kreisvorsitzende Fredo Georgi (57) aus dem Vogtland. In nicht öffentlicher Sitzung war man sich einig: Biedenkopf und der Landesvorstand haben die sächsische Union in ihre schlimmste Krise gestürzt.
Die Kreisvorsitzende Andrea Fischer aus Kamenz (40): Die Parteibasis beansprucht künftig ein Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten-Kandidaten."
Die Kreisvorsitzenden schickten dem Landesvorstand ein Thesenpapier. Darin wird Biedenkopf indirekt zum baldigen Rücktritt aufgefordert, um dem Nachfolger genug Gelegenheit zur Profilierung beim Wähler zu geben. Und: Biko soll nicht länger Unfrieden stiften, sondern einen von der Basis ausgesuchten Nachfolger unterstützen.
„Persönliche Interessen müssen hinter dem Ziel der Erhaltung politischer Gestaltungsmöglichkeiten, durch Verteidigung der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2004, zurücktreten." Klartext: Wenn der so weiter macht, verlieren wir die nächste Wahl.
Gestern Abend befasste sich der Landesvorstand mit dem Papier. Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Fritz Höhle (59): „Brauchbar. Aber ein Rücktritt steht jetzt nicht zur Debatte."
Und heute soll es im Kabinett Widerstand gegen Biko geben. Ein Insider: „Minister Geissler, der stellvertretende Ministerpräsident, ist nicht länger bereit Biedenkopfs Verhalten mit zu tragen."
Geister, so heißt es, will Biedenkopf zum Rücktritt auffordern. Oder eventuell selbst sein Amt niederlegen. Geister wollte das BILD nicht bestätigen. Sagte aber: „Es kommt noch so weit, dass kein Anständiger mehr bereit ist, Politik zu machen..."
(Dieter Schlüter)
