DNN, 18.06.2001
Biedenkopf kann nicht nach Königsart seinen Nachfolger bestimmen
Sachsens CDU-Landesvorstand einigte sich auf ein Verfahren zur Neuwahl des Landesparteichefs im Herbst
DRESDEN. Biedenkopf könne nun seinen möglichen Favoriten „nicht mehr durch Handauflegen“ durchsetzen, hieß es am Sonntag an der CDU-Basis in Sachsen. Der Unions-Landesvorstand hat sich am Wochenende auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Parteivorsitzenden geeinigt. Bis zum 10. August sollen sich alle Bewerber beim Landesverband melden. Anschließend sollen sie sich auf drei Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen. Unabhängig davon besteht allerdings weiterhin die Chance, sich auch noch unmittelbar vor der Wahl auf dem Parteitag zu melden. Der künftige Parteichef soll am 15. September auf dem Landesparteitag in Glauchau gewählt werden. Zugleich wird der Parteitag der CDU-Landtagsfraktion einen Kandidaten für die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Ein CDU-Vorstandsmitglied sagte, der neue Parteivorsitzende sei mit Sicherheit auch Biedenkopfs Nachfolger.
Alle Kandidaten sollen „eine faire und gleichberechtigte Chance bei der Bewerbung" erhalten, heißt es in dem Beschluss. Dieser Passus bedeutet vor allem: Ex-Finanzminister Georg Milbradt ist damit neben allen anderen Kandidaten ebenbürtig im Rennen, obwohl ihn Biedenkopf im Januar entlassen hatte.
Neben Milbradt gelten vor allem Kultusminister Matthias Rößler sowie Agrar- und Umweltminister Steffen Flath als denkbare Kandidaten. Ob Amtsinhaber Fritz Hähle erneut antritt, will dieser erst am 10. August entscheiden.
Allerdings wollen alle Beteiligten weiterhin versuchen, einen einzigen Konsenskandidaten zu präsentieren. Ob dies gelingt, gilt in der Partei als strittig. Mit der Neuregelung ist zugleich ein starkes Veto von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf verhindert worden. Das demokratische Prozedere erlaube nicht mehr, dass Biedenkopf allein seinen Wunschkandidaten präsentiert, heißt es.
Auch die Kreisvorsitzenden als Vertreter der Basis haben angekündigt, eine Empfehlung auszusprechen und sich damit stärker als bisher in der Diskussion zu Wort zu melden.
Ein neuer Landtag wird in Sachsen 2004 gewählt. Der Regierungschef hatte Ende der Woche bekräftigt, er werde nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 seinen Posten freimachen.
Biedenkopf hatte Anfang des Jahres seinen langjährigen Finanzminister Georg Milbradt (CDU) wegen Differenzen in der Nachfolgefrage aus dem Kabinett verbannt und damit eine innerparteiliche Krise ausgelöst. Die CDU Basis forderte wiederholt ein stärkeres Mitspracherecht in der strittigen Personalfrage ein.
Bislang ist offen, ob Milbradt antreten wird und ob es zu einer Kampfkandidatur kommt. Biedenkopf favorisiert als seinen Nachfolger einen der fünf Minister seines Kabinetts, die unter 50 Jahre alt sind. Der derzeitige Parteichef Fritz Hähle, der als Gefolgsmann Biedenkopfs gilt, will nach Angaben erst am 10. August erklären, ob er noch einmal kandidiert.
(S. Heitkamp/rtr)
