Sächsische Zeitung, 26.05.2001
Verheerender Bericht
Warten Sie ab...
DRESDEN. Warten Sie ab, bis der Bericht des Rechnungshofs vorliegt! Bilden Sie sich erst dann ein Urteil! Häufig hat die Dresdner Staatskanzlei allzu forsch urteilende Journalisten zur Geduld gemahnt. Jetzt liegt das Ergebnis dieser unabhängigen Institution vor. Es ist verheerender als Kurt Biedenkopf es sich in seinen schlimmsten Albträumen ausgemalt haben mag. Keiner wird mehr davon sprechen können, dass es sich bei den Vorwürfen gegen den Ministerpräsidenten um eine Neid- und Diffamierungskampagne handelt.
Der Ministerpräsident hat die Latte hoch gelegt, wie mit den Vorwürfen umgegangen werden soll: Im Zweifelsfall solle stets zu seinen Ungunsten entschieden werden. So kommen schnell Leistungen über mehrere 100 000 Mark zusammen, die Biedenkopf in den vergangenen Jahren ungerechtfertigt erhalten hat. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Ministerpräsident jede einzelne Seite eines Rechnungshof-Berichts als schallende Ohrfeige empfinden müssen.
Doch von Einsicht, selbst Fehler gemacht zu haben, ist in der Staatskanzlei nach wie vor nichts zu spüren. Stattdessen wird die Liste der Schuldigen erweitert. Nach Ex-Ministern und Ex-Staatssekretären, Beamten, den Medien, der Opposition, Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft nun den Rechnungshof der Vorwurf, einen „wesentlichen Teil zu den Entwicklungen im Gästehaus" beigetragen zu haben. Das kann man nur noch mit Kopfschütteln kommentieren.
Selbst wenn man alle strittigen Punkte beiseite wischen würde und Biedenkopf unterstellte, er habe sich darauf verlassen, in der Sche-venstraße sei alles in Ordnung, bleibt doch ein Punkt: An 220 Tagen haben Angestellte des Freistaates auch im Ferienhaus am Chiemsee privat für die Biedenkopfs gesorgt. Privilegien, die weder der Bundes-kanzler noch der Bundespräsident genießen.
(Christian Striefler)
