LVZ, 12.05.2001
Neuer Streit in der Mietaffäre
Wie viel wusste Biedenkopf wirklich?
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist gestern in der Mietaffäre weiter unter Druck geraten. Bekannt wurde ein Brief von Ex-Finanzstaatssekretär Karl-Heinz Carl an Biedenkopf, aus dem hervorgeht, dass anfangs 186 Quadratmeter Wohnfläche und Betriebskosten von 4,87 Mark berechnet werden sollten. Diese Angaben wurden aber auf 155 Quadratmeter und auf 3,80 Mark Nebenkosten reduziert. Statt 2400 Mark monatlich waren somit nur 1850 Mark zu zahlen.
Unklar blieb zunächst, wie stark sich der Ministerpräsident persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Laut Regierungssprecher Michael Sagurna hat sich Biedenkopf mehrfach nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Verhandlungen habe aber sein inzwischen verstorbener Staatssekretär Hans Werner Wagner geführt.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle erklärte unterdessen, der Mietvertrag sei auf der ursprünglichen Basis nicht zustande gekommen, weil der Ministerpräsident erklärt haben soll: „Das unterschreibe ich nicht." Biedenkopf habe die Öffentlichkeit belogen. Von der Berechnung des Personals im Gästehaus des Freistaates in der Schevenstraße stand in den Vereinbarungen zudem nichts. Dies wäre Sache des Finanzministeriums gewesen, behauptete Sagurna. Dort sei die Angelegenheit „verbockt" worden, weil es „dramatische Kommunikationsprobleme" gegeben habe.
Mit dieser Äußerung wurde der Ton in den Schuldzuweisungen seitens der Staatskanzlei erneut verschärft. Der frühere Ressortchef Georg Milbradt wies die Vorwürfe gegenüber unserer Zeitung zurück. Sein Haus sei für die Liegenschaften, nicht aber für das Personal verantwortlich. Dies sei Sache der Staatskanzlei. Laut Sagurna habe Biedenkopf davon ausgehen müssen. „dass die auf ihn entfallenen Dienstleistungen in der Schevenstraße in der Miete enthalten sein würden". Man könne ihm keinen Vorwurf machen. Die Wohnfläche sei reduziert worden, weil das Arbeitszimmer nicht mitberechnet wurde. Die Betriebskosten seien gesenkt worden, weil man die Energiepauschale des Hauses für Biedenkopfs Wohnräume nicht mittragen wollte.
(S. Heitkamp)
