Karl Nolle, MdL

Nolle: Hat der Ministerpräsident die Öffentlichkeit belogen?

 
DRESDEN. Die Lage für Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) spitzt sich weiter zu. Inzwischen beraumte der Landtagspräsident für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtages an. Da will die PDS-Fraktion ein Misstrauensvotum gegen Biedenkopf beantragen.

Ex-Finanzminister Georg Milbradt (56) frühstückte mit dem ehemaligen Staatskanzleiminister Günter Meyer im Art'otel. Milbradt: „Wir haben uns zusammen gesetzt, um unsere Erinnerungen aufzufrischen." Meyer sagt: „Ich habe Milbradt geraten, mit Rößler und den anderen zu sprechen, damit es nach einem Rücktritt Biedenkopfs im Team weitergehen kann..."

In der Fraktionssitzung wiederholte Biedenkopf seine Angriffe gegen Milbradt. Doch der ließ sich nicht provozieren, erklärte ganz sachlich („Lieber Kurt ..."), dass er - wie der Ministerpräsident genau wisse - keine Schuld an der Putzfrauenaffäre habe. Milbradt deutete dezent an, dass man beweisen könne, dass Biedenkopf schon vor Jahren umfänglich über das Problem Schevenstraße informiert war.

Ex-Staatssekretär Karl Heinz Carl (74) zu BILD: „Biedenkopf wusste, dass ich ihm nur die Räume vermieten konnte. Für Personal war die Staatskanzlei zuständig."

Gestern forderte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle (56) Biedenkopf auf, einen brisanten Brief vom 4. Juli 1997 herauszugeben. Den habe, so Nolle, der ehemalige Finanzstaatssekretär Karl Heinz Carl (74) dem MP mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident" geschickt. Nolle: „Daraus geht hervor, dass der Ministerpräsident wusste, dass ihm das Finanzministerium nur Räume und kein Personal vermieten kann. Das zurückgehaltene Schreiben dokumentiert auch sein Gefeilsche um seine Mietfläche - und 185 Quadratmeter. Der MP soll zugeben, dass er die Öffentlichkeit belogen hat."
(Dieter Schlüter)