Dresdner Morgenpost, 11.05.2001
Hat er Presse und die CDU belogen?
Böser Verdacht gegen Biedenkopf
DRESDEN - Das Karussell der Konsequenzen aus der Mietaffäre Biedenkopf dreht sich immer schneller. Gestern wurde der Landtag für nächsten Mittwoch zu einer Sondersitzung einberufen.
Den Antrag zu der Sitzung stellte die PDS-Fraktion. Drei Stunden lang soll dabei über eine Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) debattiert werden.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle verdächtigte Biedenkopf gestern, Presse und CDU-Fraktion belogen zu haben. Aus einem Brief vom Juli 1997 gehe nämlich ausdrücklich hervor, dass das damals begründete Mietverhältnis im Regierungsgästehaus die Inanspruchnahme des Personals nicht eingeschlossen habe. Nolle forderte Biedenkopf auf, den Brief zu veröffentlichen. Der Ministerpräsident hatte versichert, er sei im Glauben gewesen, der Vertrag habe den Service eingeschlossen.
Die SPD-Fraktion bekräftigte gestern ihren Willen, einen Untersuchungsausschuss zu den Verhältnissen in der Dresdner Schevenstraße zu installieren. Der könne Akten auch zwangsweise herbeiziehen und Personal des Gästehauses befragen, sagte der Vorsitzende Thomas Jurk zur Begründung. Das Gremium solle auch nach einem eventuellen Rücktritt Biedenkopfs weiter arbeiten.
Die PDS will nun auch Frau Ingrid Biedenkopf in einen Ausschuss holen. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zu ihrem Bürgerbüro möchten die PDS-Vertreter mit ihr besprechen, wie Bittbriefe behandelt werden sollen, wenn sie einmal nicht mehr in Sachsen ist.
Erstmals meldete sich jetzt auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der Affäre Biedenkopf zu Wort. Sie sei ein Paradebeispiel für zu viel Macht für eine Person. „Das ist das übliche Entwicklungsmuster von absoluten Herrschern seit Ludwig XIV.", sagte Westerwelle gestern Abend in Chemnitz.
(Stefan Rössel)
