Karl Nolle, MdL

Neue Indizien in der Mietaffäre

 
DRESDEN. dpa. In der Mietaffäre um Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gibt es neues belastendes Material. Anders als früher dargestellt, soll Biedenkopf doch direkt die Höhe seiner Miete im Gästehaus der Landesregierung beeinflusst haben, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Er berief sich auf ein Schreiben aus dem Finanzministerium von 1997 an Biedenkopf und darauf folgende Mietverhandlungen in seinem Auftrag. Regierungssprecher Michael Sagurna wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück. "Dass der Ministerpräsident von etwas wusste, was ihn betrifft, kann man ihm nicht vorwerfen", sagte er. Mit dem Streit um Biedenkopfs Mietzahlungen wird sich der Landtag am Mittwoch in einer Sondersitzung befassen. Die PDS verlangt seinen Rücktritt, die SPD dagegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Biedenkopf selbst hatte vorige Woche einen Rücktritt ausgeschlossen.