sz-online-dpa, 15.12.2001
Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf
Staatskanzlei dementiert Bericht des "Spiegel" wegen erlassener Steuern in Höhe von 20 Millionen Mark für Roland Ernst
Dresden - Gegen den seit Monaten in der Kritik stehenden sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sind neue Vorwürfe laut geworden. Einem von Biedenkopf protegierten Großinvestor sollen Steuern in Höhe von 20 Millionen Mark (10,2 Millionen Euro) erlassen worden sein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna wies die Vorwürfe am Samstag auf dpa-Anfrage zurück.
Bei dem angeblichen Günstling Biedenkopfs handelt es sich um den Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst. Er sei bei der später in Konkurs gegangenen Sachsenmilch AG und dem Dresdner Herzzentrum involviert gewesen. "Herr Biedenkopf unterhält keinerlei freundschaftlichen Kontakt zu dem Bauunternehmer. Die Geschichte ist über 15 Ecken konstruiert", erklärte Sagurna. Zwischen den Finanzgeschäften von Ernst und dem in Dresden ansässigen Herzzentrum gebe es keinen Zusammenhang.
Biedenkopf hatte bereits am Freitag erklärt, er habe sich für das Herz- und Kreislaufzentrum nicht anders eingesetzt als für andere Projekte auch. Niemals habe er "in Abweichung von seiner Pflicht, für dieses Land zu handeln, irgend irgendjemanden bevorzugt".
Hintergrund sind Vorwürfe der Opposition, Biedenkopf habe den mit ihm befreundeten Bauherrn des Leipziger Behördenzentrums Paunsdorf, Heinz Barth, begünstigt und sich von ihm Mietkonditionen diktieren lassen. In dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss will der Ministerpräsident am 10. Januar erneut Stellung beziehen. Biedenkopf war in der vergangenen Woche auch durch den umstrittenen Rabatt-Kauf beim Möbelhersteller Ikea stark unter Druck geraten.
