DNN/LVZ, 19.12.2001
Czupalla: CDU-interne Nörgler sollen "zügelloses Treiben" stoppen
Kreischef rüffelt Winkler / Iltgen stützt PDS / SPD droht
DRESDEN. Die Sachsen-Union und ihr angeschlagener Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) kommen nicht zur Ruhe. Erst die herbe Kritik der vergangenen Tage wegen des Ikea-Rabatts, gestern kam dann Heinz Eggert (CDU): Durch fortlaufende Affären entstehe derzeit der Eindruck, dass Biedenkopf sein eigenes Denkmal demontiert, meinte der Ex-Innenminister im ARDMorgenmagazin und sorgte damit erneut für Aufsehen in der gärenden Nachfolge-Debatte.
Dagegen sprach sich der CDU-Kreisvorsitzende von Delitzsch-Eilenburg, Michael Czupalla, für den Ministerpräsidenten aus. Die Kritik an Biedenkopf aus den eigenen Reihen wirke sich „verheerend" auf den Standort aus; die Kritiker sollten sich lieber „an christlichen Tugenden wie Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Dankbarkeit" orientieren. Und damit das Ganze auch Wirkung zeige, holte Czupalla die parteitaktische Keule hervor: Er drohte mit einem CDU-Sonderparteitag für den Fall, dass die parteiinternen Nörgler nicht ihr „zügelloses Treiben" beenden. Namentlich nannte er den sächsischen CDU-Generalsekretär Hermann Winkler, der am Wochenende ein Ende der Affären von Biedenkopf gefordert hatte, um den nahenden Bundestagswahlkampf nicht zu gefährden.
Unterdessen spitzt sich der Streit um die Vernehmung von Ingrid Biedenkopf vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss zu. Die PDS will die Frau des Ministerpräsidenten am 10. Januar gemeinsam mit ihrem Mann als Zeugin laden - und erhielt gestern Unterstützung von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dieser stellte klar, dass es keine rechtlichen Einwände gegen die Vernehmung gebe und lehnte auch den CDU-Wunsch nach einem weiteren externen Rechtsgutachten ab. Damit könnte Ingrid Biedenkopf bereits Anfang Januar geladen werden. Die CDU kündigte Widerstand an und sprach von einer „PDS-Luftnummer".
Die SPD drohte darüber hinaus mit einem weiteren Untersuchungsausschuss zum Thema Dresdner Herz- und Kreislaufzentrum. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) die Existenz eines Prüfberichts abgestritten, der dann doch öffentlich wurde.
(Jürgen Kochinke)
