Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.12.2001

Biedenkopf schmiedet seinen Rücktrittsplan

Ist die sächsische CDU zerrissen?
 
DRESDEN. Na also. Monatelang hat Kurt Biedenkopf seinen politischen Abgang zum Staatsgeheimnis gemacht. Doch jetzt ließ CDU-Chef Georg Milbradt die Katze aus dem Sack: Biedenkopf wird zwischen Weihnachten und Neujahr an seinem Rücktritt basteln und „eine Entscheidung fällen“, so Milbradt.

Zerreißen Kurt Biedenkopfs Affären die sächsische CDU? Parteichef Georg Milbradt befürchtet es - und versucht, die Notbremse zu ziehen. Ab sofort heißt seine Direktive an Parteifreunde: Maul halten. Milbradt verkündete gestern auf seiner „Jahrespressekonferenz": „Die Diskussion muss aufhören. Sonst zerbricht die Landes-CDU."

Mit seinem Maulkorberlass versucht Milbradt, die immer lauter werdende Kritik am Regierungs-Chef auch aus parteieigenen Reihen zu ersticken. „Ich will damit die CDU aus ihrem schwierigen Fährwasser herausholen."

Besonders im Schussfeld hat er dabei Heinz Eggert, streitbarer CDU-Abgeordneter und ehemaliger Innenminister. Der hatte Biedenkopf noch am Montag im Fernsehen den baldigen Rücktritt nahe gelegt. Milbradt dazu: „Heinz Eggert sollte versuchen, an Mikrofonen vorbeizukommen, ohne was reinzusagen." An die Adresse der Journalisten: „Und führen Sie ihn nicht in Versuchung."

Das dürfte bei einem Mann vom Schlage Eggert kaum nötig sein. Der Biedenkopf-Kritiker gestern zur Morgenpost: „Man kann mir den Mund nicht verbieten. So ein Schweigeappell ändert an meiner Lageeinschätzung nichts."

Und die Vorwürfe gegen Biedenkopf? Die hält Milbradt für „haltlose Verdächtigungen" - zumindest im Falle Paunsdorf. Immerhin räumte er gestern ein: „Möglicherweise wurden in der Verwaltung Fehler gemacht."

Vielleicht ist das Ende der Zerreißprobe aber auch schon näher, als manche ahnen. Milbradt offenbarte gestern: „Kurt Biedenkopf hat angekündigt, zwischen den Feiertagen in sich zu gehen und eine Entscheidung über die Zukunft zu treffen. Ich bin überzeugt, dass er die richtige Entscheidung trifft." Was Milbradt unter „richtiger Entscheidung" versteht, wollte er nicht sagen. Parteifreunde aber sind sich einig: Biedenkopf tritt in Kürze zurück.
(gj)

Karl Nolle im Webseitentest
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