Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 21.12.2001

Verkauf des Dresdner Herzzentrums perfekt

Münchner Unternehmen will Mitarbeiter übernehmen
 
Dresden. Der Verkauf des Dresdner Herzzentrums an die SANA-Kliniken GmbH (München) ist perfekt. Die Bayern werden das Herzzentrum zum 1. Januar 2002 übernehmen, teilte Insolvenzverwalter Rolf-Dieter Mönning gestern mit. Damit sei die Existenz des Herzzentrums auf Dauer gesichert. Auf Wunsch des Käufers würden die Konditionen des Kaufvertrages vertraulich behandelt.

Nach Angaben von Mönning werden alle 608 Mitarbeiter übernommen. Für das Dresdner Herzzentrum war am 1. Januar dieses Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Einrichtung war durch Misswirtschaft in die Insolvenz geraten. Es sei aber gelungen, die Kostenstrukturen zu ordnen und nachteilige Verträge zu beenden.

Zugleich wies Mönning darauf hin, dass erst ein Teil des Insolvenzverfahrens erledigt ist. „Die Auseinandersetzungen um die Ursachen und die daraus resultierenden Verantwortlichkeiten gehen weiter", sagte der Rechtsanwalt. Jahrelange Prüfungen der Finanzbehörden hätten inzwischen ein „Geflecht von unmittelbaren und mittelbaren Begünstigungen und Vorteilsnahmen" offen gelegt. Die auf den insolventen Betreiberverein zukommenden Steuerforderungen und anderen Ansprüche würden auf 49 Millionen Mark (rund 25 Millionen Euro) geschätzt.

Die Technische Universität Dresden hatte in der Vergangenheit stets Interesse bekundet, die Klinik zu betreiben. Im Sommer vorigen Jahres schlug der Kanzler Alfred Post vor, das Herzzentrum in eine bereits bestehende Stiftung einzugliedern. Post hatte nach Bekanntwerden des Finanz-Debakels um den Vorstand des Trägervereins Herzzentrum betont, schon 1995 beim Wissenschaftsministerium auf stärkere Kontrollen gedrängt zu haben. Doch ein Wirtschaftsprüfer sei erst 1999 eingeschaltet worden.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" berichtete unterdessen, Ingrid Biedenkopf sei in das Projekt Herzzentrum eingeschaltet worden. Um dessen Bau zu beschleunigen, habe der damalige Manager der Heidelberger Unternehmensgruppe Roland Ernst, Klaus Heidkamp, in einem Brief vom November 1995 die „einflussreiche Landesmutter gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass noch im selben Monat der Haushaltsausschuss des Parlamentes dem Projekt zustimmt".

Bittbrief an Frau Biedenkopf

Tatsächlich hätten die Parlamentarier im Dezember dem Projekt zugestimmt. Nach Angaben der Staatskanzlei habe Ingrid Biedenkopf das Schreiben an das Büro ihres Mannes weitergereicht, ohne Einfluss auf die Entscheidung genommen zu haben, so der „Spiegel". Regierungssprecher Michael Sagurna sagte:„Ich nehme an, die Unternehmensgruppe Roland Ernst hat sich auch an den Papst gewandt. Frau Biedenkopf kann doch nichts dafür, wenn sie ein solches Schreiben erhält." Der Brief sei an das Finanzministerium weitergeleitet worden. Von Einflussnahme könne keine Rede sein.
(SZ/dpa)

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