Karl Nolle, MdL

Herzenssache - oder: "Nochwas, Georg..."

 
Die Sachsen-Soap: "Nochwas, Kurt?" Name dieser Episode: Herz-Kreislaufzentrum (HKZ) Dresden. Die Geschichte über ein weiteres Millionengrab, das Sachsens kleiner König Kurt, die Regentin, Minister und willfähige Parteigänger zu verantworten haben.

Stolz war er, der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, als der Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst sich bereit erklärte einen Dreh zu finden ein Herz-Kreislaufzentrum (HKZ) in Dresden zu bauen. Von jeder Sachkenntnis unbeleckt, hielt Biedenkopf Ernst nicht für einen Geschäftemacher, sondern für einen Investor. Ein Zeichen dafür, welch schlechte Erfahrungen Biko in seinen frühen Jahren gemacht haben muss. Falsche Gesellschaft halt, mit der er Umgang pflegte.

Seine Begeisterung teilte Biedenkopf am 26.Juli 1993 Roland Ernst sogar schriftlich mit. In einem Empfehlungsschreiben, auf das ein armer Bauunternehmer zu dieser Zeit bei jeder Bank Geld bekam...

Beispielhafte Lösungen wollte er in der Zukunft mit Roland Ernst entwickeln.
Das ist ihm nachdrücklich gelungen. Er hat mit der Lösung HKZ gezeigt, wie leicht ein Ministerpräsident Geld verbrennen kann. Heute wissen wir, dass Biedenkopf es darin zu einer wahren Meisterschaft gebracht hat, wenn wir an die vielen Millionen Steuergelder denken, die er neben Ernst auch seinem Freund Barth in Paunsdorf hat zukommen lassen - über den heutigen Tag hinaus...
Vielleicht hätte in irgendeiner Verwaltungsstelle in einem der Biedenkopfministerien irgendwer den Mut aufbringen und dem Herrn Professor einmal erklären sollen, dass ein Investor eigentlich jemand ist der etwas mit- und einbringt. Biedenkopfs Investoren haben immer nur genommen - den Staat aus, und Biko als das was er wert ist...

Hätte er doch mal jemanden gefragt, der Roland Ernst und das Geschäft kennt.
Zum Beispiel bei einer großen Maklerfirma im Rhein-Main-Gebiet.
Da wurde Ernst 1990 auffällig, als er ein beplantes Wohnbaugrundstück in Dietzenbach verkaufen wollte.

Schnell sollte es gehen. Geld musste her.

Leider hatte das Grundstück ein paar gravierende Mängel. Man hätte damit leben können, dass es genau gegenüber der größten Investorenruine der Republik, dem Starkenburgring lag. Man hätte auch damit leben können, dass Ernst sich von dem routinierten Dietzenbacher Baulöwen Reinhold Werkmann das einzige seiner Grundstücke hat verkaufen lassen, das nicht im weit ruhigeren Neubaugebiet von Dietzenbach lag, sondern direkt an der am stärksten befahrenen Kreuzung im Großraum Offenbach.

Womit aber weder der Grundstücksmakler noch ein potentieller Käufer leben konnte, waren die vorsätzlich falschen Angaben zur Bebauung. Die Planung von Roland Ernst hatte fast ein Stockwerk mehr vorzuweisen, als das Baurecht hergab. Zwar war Ernst bereit sein "Ehrenwort" zu geben, dass die Bebauung nach seinen Plänen "durchgehen" würde - nur in den Kaufvertrag wollte er das nicht schreiben.

Anders als Kurt Biedenkopf, hat der Makler zu Ernst klar gesagt:
"Ich suche mir einen anderen Zirkus - Sie suchen sich einen anderen Clown."
Es wäre sicher auch eine beispielhafte Lösung zu Gunsten des Roland Ernst gewesen, wenn der Makler auf dessen Ehrenwort vertraut hätte, statt an den richtigen Stellen nachzurechen und nachzufragen. Mit ein paar Telefonaten war die Situation geklärt. "Dummdreist !!!, hatte ich in meine Kartei geschrieben," erzählt uns der noch heute.

Hätte Biedenkopf nicht seine Frau Ingrid gefragt, sondern jemanden der etwas davon versteht, dann hätte er Roland Ernst in die Wüste geschickt. Spätestens nach dem Sachsenmilch-Skandal, bei dem Ernst auf dem Papier Know-How verkauft hat, das er nie besaß. Dafür gab es dann auch die Quittung. Ernst wurde wegen dieser Geldschieberei rechtskräftig verurteilt. Allerdings nicht in Sachsen.
Hier übergingen ein unfähiger Ministerpräsident und sein ignoranter Finanzminister die Möglichkeit, Roland Ernst mit 20 Millionen zur Kasse zu bitten. Sein Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Hans Joachim Meyer setzte alle Hebel in Bewegung um das HKZ nach Dresden zu bekommen, entsprechende Verträge nach dem Diktat von Ernst zu ratifizieren und anschließend den Aufsichtsratsvorsitzenden zu spielen. Das war Biedenkopf, Milbradt und Meyer wohl diese 20 Millionen aus dem Steuervergehen und weitere Millionen für Ernst wert.

Und das es ein Spiel für Meyer war, konnte man spätestens 1999 nach dem Gutachten des Berliner Rechtsanwaltes Albrecht Kellner klar erkennen. Da wurde sich schamlos und gegen jedes Recht im Hunderttausender Bereich von Vorstandsmitgliedern bedient. Ernst wurden zudem jedes Jahr durch überhöhte Mieten Millionen geschenkt. Da gab es Verwaltungsgebühren für eine Verwaltung, die niemals angeboten oder ausgeführt wurde. Über die Konstruktion mit Tochtergesellschaften wurden sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen zum Standard.

Keine Spur von Aufsicht, Herr Minister!

Und Biedenkopf?

Der hat es wieder einmal gut gemeint, und wollte keinen Investor verschrecken. Das es sich bei diesem Konstrukt um eine Gelddruck-Genehmigung für Roland Ernst handelte, hat ihm seine Frau Ingrid wohl nicht gesagt. Hätte Sie tun sollen, wenn sie den Nasenring bemerkt hätte, an der Sie und ihr Mann herumgeführt wurden. Denn offensichtlich war sie die bevorzugte Ansprechpartnerin für Ernst. Der es dann seinem Stadthalter Heidkamp überlies die Biedenkopfs zu lenken. Über das willigste Zugpferd im Gespann.

Ingrid Biedenkopf war sicher geschmeichelt, dass Roland Ernst ihren Einfluss im Parlament richtig zu würdigen wusste. Wer Frau Biedenkopf ein reines Gewissen und besten Willen zu unterstellen bereit ist, wird dies nur tun können, wenn er ihr gleichzeitig ein schlichtes Gemüt zugesteht.

Irgendwie gelang es ihr (reinen Herzens!) dem verständlichen Wunsch des selbstlosen Investors nachzukommen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Abstimmung im Haushaltsausschuss zu seinen Gunsten durchgeführt wurde. Kein Wunder, dass Familie Biedenkopf sich bei dem Kadavergehorsam der Staatsregierung wie die Hoheiten von Sachsen vorkommen musste. Wen erstaunt es da noch wirklich, wenn die Biedenkopfs auf jede Kritik wie auf Majestätsbeleidigung reagieren?
(Christopher Ray) Hier finden sie die Dokumente dazu...