Karl Nolle, MdL

SPD fordert Neuwahlen bei Biedenkopf-Rücktritt

 
DRESDEN. Für den Fall des Rücktritts von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) fordert die SPD Neuwahlen des sächsischen Landtags. Dies sei nach den Affären um den Ministerpräsidenten zwingend, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, der SZ. Die Wahlergebnisse seien "Biedenkopf-Ergebnisse", die nichts mehr mit der Zustimmung der Sachsen für die CDU-Politik zu tun hätten. Das zeige auch die Differenz zwischen den Landtags- und Bundestagswahlergebnissen der CDU, sagte Jurk. Die CDU-Fraktion sei deshalb zumindest moralisch verpflichtet, im Falle des Biedenkopf-Rücktritts der Selbstauflösung des Parlaments zuzustimmen.

Die PDS-Fraktion schließt sich der Forderung der SPD derweil noch nicht an. Man wolle der CDU erst die Chance geben, nach einem Biedenkopf-Rücktritt einen Nachfolger zu benennen, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch der SZ. Die Forderung nach Neuwahlen sei denkbar, wenn die CDU es nicht schaffe, einen in ihrer Fraktion mehrheitsfähigen Nachfolger für Biedenkopf zu finden.

Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wies die Idee einer Neuwahl des Parlaments als "abwegig" zurück. Es gebe keinen Grund für eine Selbstauflösung. Der Landtag sei 1999 für volle fünf Jahre gewählt worden. Die CDU hatte damals mit 56,9 Prozent der Zweitstimmen die absolute Mehrheit erhalten.

Ministerpräsident Biedenkopf hatte mit seiner Neujahrsansprache und einem Zeitungsinterview Mutmaßungen um einen baldigen Rücktritt neue Nahrung gegeben. "Ich klebe nicht am Ministerpräsidenten-Sessel", hatte Biedenkopf gesagt. "Man sollte eine solche Aufgabe nicht länger machen, als man es selbst für nötig hält." Biedenkopf steht seit Monaten wegen verschiedener Affären in der Kritik. Vorgeworfen werden ihm Unregelmäßigkeiten beim Mietverhältnis seiner ehemaligen Wohnung im Regierungsgästehaus, seine Hilfe für den befreundeten Investor Heinz Barth und ein unüblicher Rabatt im Möbelhaus Ikea.
(Andreas Novak)