MOPO Dresden, 04.01.2002
Nach Biko: SPD und PDS planen den Machtwechsel.
DRESDEN - Noch ist Kurt Biedenkopf nicht zurückgetreten. Doch für die Oppositionsparteien im Landtag ist der Ministerpräsident auf Abruf schon Geschichte. PDS und SPD bereiten sich gar auf einen Machtwechsel vor.
Am Mittwoch hatte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk Neuwahlen nach Bikos Rücktritt gefordert (Morgenpost berichtete), gestern zog die Landes-FDP nach. Parteichef Holger Zastrow: „Sachsen braucht einen Neuanfang."
Die PDS, mit 30 Abgeordneten stärkste Oppositionspartei im Parlament, lehnt Neuwahlen ab - noch. Fraktionsgeschäftsführer Andre Hahn: „Wir halten uns
an die Landesverfassung." Sollte allerdings die CDU-Fraktion Georg Milbradt bei einer Abstimmung zum Ministerpräsidenten nicht durchbringen, dann „hätten wir eine neue Situation", so Hahn.
Egal ob 2002 oder 2004 gewählt wird - in der Nach-Biedenkopf-Ära rechnen sich PDS und SPD beste Chancen aus, die absolute CDU-Mehrheit zu knacken. Hahn glaubt, dass die CDU allein durch den Verlust des Biedenkopf-Bonus bis zu 15 Prozentpunkte verlieren könnte (1999 bekam die CDU 56,9%) Sogar einen PDS-Ministerpräsidenten hält Hahn für möglich - wenn PDS und SPD gemeinsam eine Mehrheit bekämen. Hahn: „Dazu müsste die SPD mit uns ein Bündnis eingehen."
Ob die Sozialdemokraten das wagen sollen, wird in der SPD derzeit heiß diskutiert. Vor den vergangenen zwei Landtagswahlen hatte sich die SPD der CDU als Junior-Partner angedient - und landete damit zuletzt bei 11;7 Prozent. Doch nun wittert auch Sachsens SPD Morgenluft.
Fraktionssprecher Andreas Beese: „Unser Ziel für die nächste Wahl ist klar: Wir wollen an die Macht" An geeigneten Spitzen-Kandidaten sieht Beese keinen Mangel: „Die SPD hat beispielsweise glänzende Oberbürgermeister in Chemnitz oder Leipzig, die für so ein Amt geeignet wären." Einziger Haken: Keiner dieser Hoffnungsträger hat sich bislang zur Kandidatur bereit erklärt. Die Einzige, die sicher antreten will, kennt kaum jemand in Sachsen: SPD-Landes-Chefin Constanze Krehl.
(gj)
