Lausitzer Rundschau, 07.01.2002
Neue Untreue-Vorwürfe gegen Biedenkopf
Staatskanzlei widerspricht SPD-Abgeordnetem Nolle
DRESDEN. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) der Untreue bezichtigt. Diesmal geht es um den Verbleib von Inventargegenständen aus dem Gästehaus, aus dem die Biedenkopfs nach Debatten um zu geringe Mietzahlungen im Juli 2001 auszogen.
"Ich habe Hinweise auf rechtswidrige Aneignung fremden Eigentums", hieß es gestern in einer Erklärung Nolles. "Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen", widersprach Regierungssprecher Michael Sagurna. Nach Ansicht von Nolle liegt der Verbleib von Mobiliar und Inventar aus dem Gästehaus nach Biedenkopfs Auszug weiter im Dunkeln. Der Unternehmer will mit parlamentarischen Anfragen im Landtag vor allem Auskunft über Inventar und -listen erhalten, "die die konkrete Räumung und den Auszug nachvollziehbar dokumentieren". Daraus sollten Verbleib, Wert, Käufer, Wertermittlungsverfahren und Rechtsgrundlagen von Eigentumsauseinandersetzungen hervorgehen.
"Er bekommt die Fragen beantwortet", sagte Sagurna. "Wenn er aber meint, dass Biedenkopfs bei allen ihren privaten Sachen nachweisen müssen, dass sie ihnen gehören, dann hat er eine Meise", meinte er. "Niemand muss bei einem Auszug Rechnungen für die Sachen beibringen, die ihm gehören."
Bei der Verteilung des Inventars, das teils der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG), dem Freistaat und den Biedenkopfs privat gehöre, sei auf die genaue Zuteilung geachtet worden. "Es gab keine strittigen Fälle", erklärte er. Nach Ansicht Nolles hätten beim Auszug "in erheblichem Maße Wert-und Einrichtungsgegenstände des Freistaates unrechtmäßig den Eigentümer gewechselt".
Er vermutet, dass es sich bei dem von Biedenkopfs dem Freistaat zur Ausstattung von Repräsentationsräumen kostenlos zur Verfügung gestellten Dingen "nicht um Eigentum der Biedenkopfs handelt, wenn für deren rechtmäßigen Erwerb kein Nachweis beigebracht werden kann". Es seien vielmehr Geschenke Dritter an den Regierungschef, öffentliche Mittel, die dem Freistaat und in den Staatsfundus gehörten.
Konkret geht es Nolle um Gemälde, Silberleuchter, Standuhren und Möbelstücke im Gesamtwert von rund rund 77000 Euro. "Wenn Nolle solche Hinweise hat, soll er sie der Öffentlichkeit nennen, ebenso die Stücke und vor allem auch seine Quellen", meinte Sagurna. dpa/wie
