SZ-Online, 10.01.2002
Unwürdiger Stil für Sachsen
Kultursenat kritisiert Verfall der politischen Sitten im Umgang mit Biedenkopf
DRESDEN. "Der Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wird wie ein Betrüger behandelt. Das ist unverantwortlich und Sachsens unwürdig." Das sagt der Präsident des Sächsischen Kultursenats, Bernhard Freiherr von Löffelholz. "Ich weigere mich anzuerkennen, dass auf die Art und Weise, einen Menschen verächtlich zu machen, eine ehrliche politische Auseinandersetzung stattfinden kann."
Gemeinsam mit 21 von 24 frei gewählten Senatoren des Senats fordert er eine Rückkehr zur politischen Kultur im Freistaat. "Es ist nicht unsere Absicht, vom Ministerpräsidenten begangene Fehler zu beschönigen, für die er einzustehen hat. Aber wir wollen nicht hinnehmen, dass mit Schnüffelei und Zuträgerei als Informationsquelle immer neue Verdächtigungen produziert werden, um den politischen Gegner verächtlich zu machen", steht in der gestrigen Erklärung des Kultursenats.
"Kleinkarierte Anwürfe"
Die Kritik zielt auf die Debatten der vergangenen Wochen zum Rücktritt Kurt Biedenkopfs. Immer neue Enthüllungen, von der Paunsdorf-Affäre bis zum Ikea-Rabatt, brachten den Ministerpräsidenten in Erklärungsnöte. Der "rapide Verfall der Sitten" im politischen Umgang gegeneinander "verletzen Menschenwürde und die Würde des Parlaments", heißt es in dem Papier.
Die noch nie dagewesene Diffamierungskampagne beschädige das Ansehen des Freistaates bei seinen Bürgern, in Deutschland und in der Welt auf unverantwortliche Weise. Was ihn besonders ärgere, sei die Verletzung einfacher moralischer Regeln und die Kleinkariertheit der Anwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die in keinem Verhältnis zu seinen Leistungen für den Freistaat stünden, sagte Löffelholz. "Seine Persönlichkeit schuf Vertrauen, seine Erfahrungen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft machte ihn zu einem gesuchten Gesprächspartner für jeden, der in Sachsen Projekte verwirklichen wollte." Unter seiner Regierung sei unter anderem die deutschlandweit einmalige Struktur der Kulturräume zur Erhaltung der reichen sächsischen Kulturlandschaft entstanden.
Der Kultursenat ist ein unabhängiges Gremium ehrenamtlicher Mitglieder, die sich für die Kultur Sachsens einsetzen.
(Peter Ufer)
