Dresdner Morgenpost, 11.01.2002
Biedenkopf: "Lassen Sie meine Frau aus dem Spiel"
Der Ministerpräsident im Paunsdorf-Ausschuss
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) hat auch bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Dem Freistaat sei durch die Anmietung eines Bürokomplexes in Leipzig-Paunsdorf weder ein Schaden entstanden, noch habe er Preise diktiert, sagte der Regierungs-Chef gestern. Ebenso bestritt Biedenkopf erneut eine Beteiligung seiner Frau Ingrid an den Investitionen in Paunsdorf. Das Zentrum, in dem Landesbehörden untergebracht sind, hatte der mit Biedenkopf befreundete Kölner Bauunternehmer Heinz Barth errichtet.
Der Ausschuss prüft, ob Regierungsmitglieder zum Schaden des Landes den Abschluss von Mietverträgen für den Bürokomplex beeinflusst haben. Nach Ansicht der Opposition wurden in den 90er Jahren zu hohe Mieten vereinbart und damit der Investor begünstigt. Der Regierungs-Chef hatte das mehrfach zurückgewiesen. Die PDS geht davon aus, dass dem Freistaat ein Schaden von etwa 153 Mio. Euro (300 Mio. Mark) entsteht.
Die kritisierten hohen Mieten habe der damalige Finanzminister Georg Milbradt (CDU) politisch zu verantworten oder selbst ausgehandelt, sagte Biedenkopf. Er habe auf die Anmietung nicht mehr Einfluss genommen als mit dem für einen Ministerpräsidenten gebotenen Interesse. „Weil ich mich darum kümmere, hat Sachsen als investitionsfreundliches Land einen guten Ruf", sagte Biedenkopf zu seinem generellen Engagement für Investoren.
Kategorisch bestritt der Regierungs-Chef bei der neuerlichen Befragung eine Beteiligung seiner Frau an den Investitionen in Paunsdorf. Seine Frau habe sich nicht eingemischt. Ihr Einsatz für Investoren habe sich - wenn überhaupt - auf die Weiterleitung von Hilfeersuchen beschränkt. „Lassen Sie meine Frau aus dem Spiel", forderte Biedenkopf bestimmt. Er weigerte sich zugleich, weitere Fragen dazu zu beantworten. Ingrid Biedenkopf wird am 25. Februar vor dem Ausschuss befragt.
Biedenkopf stellte die Arbeit des Ausschusses grundsätzlich infrage. Die umfassende Veröffentlichung von Akten noch vor deren Behandlung in dem Gremium sei ein eklatanter Verstoß. Zudem habe sich die Opposition bereits eine Meinung gebildet, damit werde die Ausschussarbeit ad absurdum geführt. Die Fraktionen von PDS und SPD hatten ihn nach dem Auftauchen neuer Akten im November vergangenen Jahres der Lüge bezichtigt. Sie warfen ihm vor, er habe sich von Barth Mietkonditionen diktieren lassen.
(Morgenpost)
