Agenturen, dpa/sn, 17:25 Uhr, 11.01.2002
Umfrage: 74 Prozent nach Biedenkopf-Rücktritt für Neuwahlen
Dresden (dpa/sn) - Für den Fall des Rücktritts von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) befürworten die meisten Sachsen Neuwahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der SPD in Auftrag gegebene repräsentative Meinungsumfrage. Danach wollten 74 Prozent der Befragten den Nachfolger des 71-jährigen Regierungschefs durch Neuwahlen bestimmen lassen, teilten die Sozialdemokraten am Freitag in Dresden mit. Die CDU-Mehrheitsfraktion und auch die PDS im Landtag lehnten Neuwahlen erneut ab.
Das Leipziger Institut für Marktforschung befragte 1022 repräsentativ ausgewählte Sachsen. Nur 18 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen, dass der Landtag Biedenkopfs Nachfolger bestimmt. Weitere 8 Prozent hätten keine Meinung geäußert, teilte die SPD- Landtagsfraktion weiter mit. Ihr Vorsitzender Thomas Jurk sah sich damit in seiner Forderung nach Neuwahlen bestätigt. «Die Sachsen haben 1999 Kurt Biedenkopf gewählt und nicht die CDU. Deshalb wollen sie seine Nachfolge selbst durch Neuwahlen bestimmen und dies nicht kleinen CDU-Zirkeln überlassen», sagte Jurk.
Die CDU erachte Neuwahlen nicht für notwendig, sagte der Sprecher der Fraktion, Hans Weller. Die Union habe bei der Landtagswahl 1999 das eindeutige Vertrauen der Wähler für die gesamte Legislaturperiode bekommen. Wenn der Regierungschef in dieser Zeit sein Amt niederlege, sei es das Recht der CDU, aus ihrer Mitte einen Nachfolger zu wählen. Daran änderten auch Stimmungseinschätzungen nichts.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch erklärte, Umfragen könnten nicht die Verfassung ersetzen. Der Ruf nach Parlaments-Auflösung fördere den Personenkult, von dem sich Sachsen gerade befreie. Zudem bedürfe die Parlamentsauflösung einer Zweidrittelmehrheit, also auch der Zustimmung der CDU-Fraktion. Mit dieser sei aber nicht zu rechnen, sagte Porsch. Die politischen Energien sollen sich auf die Stärkung des Parlamentes und die Wiedergewinnung der Politikfähigkeit in Sachsen konzentrieren.
Biedenkopf steht seit Monaten wegen einer Reihe von Affären unter politischem Druck. Er hatte erst Anfang dieser Woche angekündigt, dass er seine Amtszeit wesentlich verkürzen will. Zum Zeitpunkt des Rücktritts will er sich in der kommenden Woche äußern. Ursprünglich wollte er sein Amt Ende 2002/Anfang 2003 aufgeben. In Sachsen sind 2004 Landtagswahlen.
Die CDU hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass nach einem Rücktritt von Biedenkopf dessen Nachfolger auf einem Sonderparteitag vorgeschlagen wird. Das letzte Wort hat allerdings die CDU-Fraktion, die den Nachfolger dann zur Wahl im Landtag vorschlägt. Biedenkopf selbst will keinen Nachfolger vorschlagen. Als aussichtsreicher Kandidat wird derzeit sein früherer Finanzminister Georg Milbradt gehandelt, der im Herbst vergangenen Jahres gegen den Willen des Regierungschefs zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden war.
dpa/sn am yysn hr
111725 Jan 02
