Süddeutsche Zeitung, 12.01.2002
Sächsische Spitzen im Ausschuss
Biedenkopf, Milbradt und das Paunsdorfbehördencenter
Die Befragung plätscherte harmlos dahin. Kurt Biedenkopf fühlte sich so wenig bedrängt, dass er ganz heiter dem PDS-Abgeordneten professorale Belehrungen erteilte. „Man muss das doch hin und wieder mal auflockern, wenn man es halbwegs ertragen will“, erklärte Sachsens Regierungschef. Es war das zweite Mal, dass er vom Paunsdorf- Untersuchungsausschuss verhört wurde, der prüft, ob Biedenkopf beim Bau eines Behördenzentrums einen Freund massiv begünstigte. Längst hält die Opposition das für erwiesen. Sie wirft ihm vor, dass er bei seiner ersten Anhörung gelogen habe. Erwartungsgemäß brachten ihre Fragen wenig Neues – über ihn. Dafür geriet ein anderer Christdemokrat ins Visier, einer mit Zukunft: Biedenkopfs potenzieller Nachfolger Georg Milbradt.
Biedenkopfs ärgster Peiniger
Karl Nolle von der SPD machte gleich mit seiner ersten Frage deutlich, dass er eine neue Zielscheibe sucht. Ob Biedenkopf nicht den Eindruck habe, fragte Nolle, dass er für Fehler und Rechtsverstöße geradestehen soll, die in der Verantwortung des damaligen Finanzministers gelegen hätten? Für Biedenkopf war das eine Steilvorlage. Er hält Milbradt als Nachfolger für ungeeignet, ist aber bisher mit allen Versuchen gescheitert, ihn auszubremsen.
Nun hatte er die Chance, ihn zu belasten. Biedenkopf nutzte sie dezent, in aller Gelassenheit. In einem Tonfall, als wisse er nicht um die Brisanz seiner Worte, wies Biedenkopf Milbradt klar die Verantwortung für Fehler und Rechtsverstöße zu, die in der Sache Paunsdorf unter anderem vom Rechnungshof des Landes moniert worden waren. Diese Mängel lägen im Verantwortungsbereich des damaligen Finanzministers, „die Ressortverantwortung hatte Herr Milbradt“.
Immer wieder beantwortete der Ministerpräsident Fragen: „Da müssen Sie den damaligen Finanzminister fragen.“ Im Fall Paunsdorf hatte Biedenkopf sich massiv dafür eingesetzt, dass Mietverträge für das Behördenzentrum mit seinem Freund, dem Bauunternehmer Heinz Barth, abgeschlossen wurden. Abgeschlossen allerdings wurden die Verträge unter Milbradts Obhut. Hier will Sozialdemokrat Nolle ansetzen, der zugleich seine Vorwürfe gegen Biedenkopf aufrechterhält. „Aber Milbradt weiß genau, wie alles abgelaufen ist“, sagt Nolle. „Er hat entweder zugeguckt, mitgemacht oder weggeguckt.“ Milbradt müsse nun alles offenlegen.
(Jens Schneider)
