Karl Nolle, MdL

Streit in der Sachsen-SPD über Initiative für Neuwahlen

 
DRESDEN. In der sächsischen SPD gibt es Uneinigkeit darüber, ob man nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Neuwahlen fordern soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, hatte sich nach einer von seiner Partei in Auftrag gegebenen Umfrage für Neuwahlen stark gemacht. Einen entsprechenden Antrag lehnte Parteichefin Constanze Krehl ab. Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verlangte dagegen am Sonntag erneut Neuwahlen. 74 Prozent der Sachsen befürworten laut Umfrage den Weg von Neuwahlen.

Nolle sagte, die Fraktion und deren Vorstand stünden klar hinter Jurk. Dieser sagte der dpa, er wolle der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht vorgreifen. "Das SPD-Präsidium hat keinen Beschluss gefasst, der Neuwahlen ausschließt", fügte Jurk hinzu. "Es wurde lediglich festgestellt, dass die konkurrierenden Parteien CDU und PDS im Landtag Neuwahlen verhindern."

Noch Freitagabend hatte Krehl nach einer Präsidiumssitzung erklärt, ihre Partei werde keinen Neuwahlantrag in den Landtag einbringen. Als Grund für den einstimmigen Beschluss nannte sie die ablehnende Haltung der CDU-Mehrheit sowie der größeren Oppositionspartei PDS. "Natürlich kann die Fraktion frei entscheiden", sagte Krehl. "Ich gehe aber davon aus, dass sich die Fraktion an das hält, was die Partei will."

Die CDU hatte sich im vorigen Jahr darauf verständigt, dass nach einem Rücktritt von Biedenkopf dessen Nachfolger auf einem Sonderparteitag vorgeschlagen wird. Das letzte Wort hat die CDU- Fraktion, die den Nachfolger dann zur Wahl im Landtag vorschlägt. Biedenkopf selbst will keinen Nachfolger vorschlagen. Als aussichtsreicher Kandidat wird sein früherer Finanzminister Georg Milbradt gehandelt, der im Herbst vergangenen Jahres gegen den Willen des Regierungschefs zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden war.
(dpa)