Agenturen, ddp-lsc, 12:13 Uhr, 15.01.2002
Nolle zeigt Biedenkopf zum zweiten Mal an - Grund: Paunsdorf
Dresden/Leipzig (ddp-lsc). Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle zeigt Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zum zweiten Mal an. Damit forderte er die Staatsanwaltschaft Leipzig auf, die vor zwei Jahren eingestellten Ermittlungen zum Behördenzentrum im Stadtteil Paunsdorf wieder aufzunehmen. Nolle warf Biedenkopf am Dienstag in Dresden vor, ungünstige Mietbedingungen zum Nachteil des Freistaates in Kauf genommen zu haben. Das an Landesbehörden vermietete Gebäude wurde von einem mit Biedenkopf befreundeten Investor errichtet.
Die Ermittlungen müssen nach Auffassung des SPD-Abgeordneten gegen alle Beteiligten aus der Liegenschafts- und Finanzverwaltung geführt werden. Bei der jüngsten Vernehmung vor dem
Paunsdorf-Untersuchungsausschuss habe der Regeierungschef mehrfach die Verantwortung von Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) für den Abschluss der Mietverträge betont.
Zudem begründen nach Nolles Einschätzung neue Erkenntnisse auch den Verdacht, dass Biedenkopf selbst zum Nachteil des Freistaates «sachwidrigen Einfluss» auf die Konditionen nahm. Der Sozialdemokrat erkennt darin eine mögliche «Untreuehandlung», die noch nicht verjährt sei.
Die erste Anzeige gegen Biedenkopf hatte Nolle im November gestellt. Damals hatte er im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre vom Verdacht der Untreue gesprochen. Angezeigt wurde auch Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU).
ddp/ale/muc
151213 Jan 02
