Agenturen, ddp-lsc, 17:25 Uhr, 15.01.2002
Biedenkopf will Rückzugsfahrplan bekannt geben - PDS für raschen Amtswechsel
SPD-Abgeordneter zeigt Regierungschef an
Dresden (ddp-lsc). Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will am Mittwoch den Fahrplan für seinen Rückzug bekannt geben. Erwartet wird, dass der Regierungschef zumindest den Zeitrahmen oder aber das exakte Datum für diesen Schritt nennen wird. Biedenkopf hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er bereits lange vor der ursprünglich ins Auge gefassten Bundestagswahl im Herbst sein Amt übergeben will.
Der 71-jährige Regierungschef war unter anderem wegen der bislang nicht offiziell geklärten Nachfolgefrage parteiintern unter Druck geraten. Als aussichtsreicher Anwärter für sein Amt gilt
CDU-Landeschef Georg Milbradt, den Biedenkopf wegen Differenzen in der Nachfolgefrage vor rund einem Jahr als Finanzminister entlassen hatte. Beobachter rechnen mit einem Wechsel noch in der ersten Jahreshälfte. PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte Biedenkopf zu einer raschen Übergabe des Postens auf. Der Nachfolger müsse vom Parlament bis spätestens April gewählt werden. Andernfalls könne er nicht rechtzeitig mit der Erarbeitung des kommenden Doppelhaushaltes beginnen.
Biedenkopf wird am Mittwoch zunächst die CDU-Fraktion (10.00 Uhr) über seine Pläne informieren, gegen Mittag wird er eine Pressekonferenz geben. Im Anschluss äußern sich CDU-Fraktionschef Fritz Hähle und Milbradt.
Die Staatskanzlei veröffentlichte am Dienstag eine von ihr turnusmäßig in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage, nach der knapp zwei Drittel der Sachsen mit der Politik des Ministerpräsidenten zufrieden sind. 64 Prozent der mehr als 1000 Befragten gaben dies an. Dies ist allerdings ein schlechterer Wert als noch vor einem Jahr, damals lag die Zustimmung bei 78 Prozent.
Unterdessen reitet der SPD-Abgeordnete Karl Nolle eine weitere Attacke gegen den Regierungschef. Er zeigte Biedenkopf erneut wegen des Verdachts der Untreue an. Nolle wirft ihm vor, sich zum Nachteil des Landes für die Mietkonditionen im Behördenzentrum
Leipzig-Paunsdorf eingesetzt zu haben, das von einem
Biedenkopf-Freund errichtet wurde. Bei der PDS stieß das Verhalten Nolles auf wenig Gegenliebe und wurde als «unsinnig» eingestuft.
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ddp/ale
151725 Jan 02
