Die Welt - Online, 16.01.2002
Biedenkopf tritt am 18. April zurück
Der sächsische Ministerpräsident zieht die Konsequenz aus einer Reihe von Affären. Angriffe auf Teile der Landes-CDU. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Ex-Finanzminister Milbradt
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) tritt am 18. April von seinem Posten zurück. Der 71-jährige CDU-Politiker sagte in Dresden, er habe den Parlamentspräsidenten gebeten, einen Tag vorher im Landtag eine Bilanz über seine Regierungszeit ziehen zu können. Zugleich griff er die Parteiführung um den früheren Finanzminister Georg Milbradt scharf an, der als aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat gilt. Biedenkopf ist seit 1990 Regierungschef in Sachsen.
Für seine noch ungeklärte Nachfolge werde er keine Empfehlung abgeben, erklärte der 71-jährige Regierungschef. „Wir haben keine Erbfolge in Sachsen.“ Biedenkopf warf Teilen der Partei Intrigen gegen seine Person vor. „Meine Entscheidung vom Januar 2001, den damaligen Finanzminister aus politischen Gründen zu entlassen, die für mich zwingend waren, wurde nicht nur von ihm selbst, sondern auch von weiteren Funktionsträgern der Partei bekämpft“, sagte er. Auf Nachfrage fügte er hinzu: „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in Deutschland, dass ein Parteitag einen vom Ministerpräsidenten entlassenen Minister zum Parteivorsitzenden wählt.“
Ausdrücklich dankte er dagegen großen Teilen der Fraktion um Fraktionschef Fritz Hähle für Loyalität und Solidarität, „mit der mich die Fraktion während der Auseinandersetzungen und Anfeindungen im zurückliegenden Jahr ausgezeichnet hat“. Eine große Mehrheit habe ihm und seiner Frau Unterstützung und Ermutigung auch in den Fällen nicht verweigert, in denen eigene Fehler zum Anlass bundesweiter Kampagnen genommen worden seien, sagte Biedenkopf. Diese Anfeindungen hätten in Form und Inhalt in keinem Verhältnis zu ihrem Anlass gestanden.
Ursprünglich wollte Biedenkopf noch bis Ende 2002/Anfang 2003 im Amt bleiben. In Sachsen sind im Herbst 2004 Landtagswahlen. Nach Miet- und Dienstwagenaffäre, Amigo-Vorwürfen, Ikea-Rabatt und offenen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei entschloss sich Biedenkopf, den Zeitpunkt für seinen Rücktritt wesentlich vorzuziehen. Der Ministerpräsident hatte Vorwürfe stets zurückgewiesen, er habe sein Amt ausgenutzt, um seiner Familie oder Freunden private Vorteile zu verschaffen.
(Reuters,dpa)
