Sächsische Zeitung, 17.01.2002
Die SPD fordert jetzt geschlossen Neuwahlen
Opposition geht mit Biedenkopf hart ins Gericht
DRESDEN. Die sächsische Opposition ist mit Kurt Biedenkopf hart ins Gericht gegangen.
Nach Ansicht der SPD hinterlässt Biedenkopf in der sächsischen CDU einen politischen Scherbenhaufen. "Sein potenzieller Nachfolger Georg Milbradt wurde von Biedenkopf öffentlich als Königsmörder gebrandmarkt", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk. Der Ministerpräsident solle seinen Schreibtisch sofort räumen, nicht erst in drei Monaten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Jurk und Landesvorsitzende Constanze Krehl Neuwahlen.
Auch PDS-Fraktionschef Peter Porsch warf Biedenkopf ein zu langes Festhalten an dem Amt vor. "Ganz offensichtlich bestraft nicht nur den das Leben, der zu spät kommt, sondern auch jenen, der zu spät geht", sagte er. Die "Ängstlichkeit vor Neuem, Orientierungslosigkeit angesichts eines Jahrzehnts Bevormundung durch den Ministerpräsidenten und das Fehlen eines mehrheitsfähigen Nachfolgers" hätten die CDU für lange Zeit handlungsunfähig gemacht.
FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte, die Affären des Ministerpräsidenten hätten 2001 zu einem verlorenen Jahr für Sachsen gemacht. Bis heute sei nicht zu erkennen, dass Biedenkopf Reue oder gar Einsicht in sein Fehlverhalten zeigt. Auch die FDP forderte Neuwahlen.
Die Grünen verlangten die weitere Aufarbeitung von Biedenkopfs Affären. Durch seinen zu späten Rücktritt habe er selbst die Anerkennung seiner Leistungen in Frage gestellt, sagte Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg.
(dpa)
