Karl Nolle, MdL

Jetzt dicke Polit-Rente für Biedenkopf

 
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf – trotz seines vorzeitigen Rückzugs aus dem Amt wird es ihm künftig finanziell nicht schlecht gehen. Drei Monate lang erhält er noch anteilig sein volles Jahresgehalt von 205 540 Euro (402 000 Mark). Danach gibt es bis zu 8500 Euro (16.624,55 Mark) Ruhestandsgeld im Monat. Und nicht nur das. Kritiker frage: Zögerte Biko seinen Rücktritt bis April hinaus, um mehr zu kassieren?

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle (55): „Jemanden, der sich um IKEA-Rabatte drängelt, traue ich auch finanzielle Erwägungen bei der Wahl des Rücktrittsdatums zu. Ich werde das per Kleiner Anfrage klären."

Die Fakten: Wenn Biko am 18. April hinschmeißt, hat er Anspruch auf ein weiteres volles Jahr Diäten, 3943 Euro im Monat. Jedes vollendete halbe Jahr als Abgeordneter sichert ihm ein ganzes Jahr Diäten zu. So steht's im Gesetz. Regierungssprecher Michael Sagurna: „Völliger Unsinn. Biedenkopf bräuchte nur sein Mandat bis 2004 zu behalten, nicht mehr zu den Landtags-Sitzungen kommen. Dann hätte er noch viel mehr Geld."

Derweil ist der Machtkampf um die Nochfolge voll entbrannt. Vor allem Bikos treu ergebener Fraktionschef Fritz Hähle (59) will einen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (56) verhindern. Der CDU-Chef ist bisher der einzige Kandidat, will sich von Partei und Fraktion wählen lassen. Biedenkopf und Hähle üben sich im Schulterschluss, um das zu verhindern. Dafür treiben sie einen tiefen Keil in die Union. Biedenkopf lobte ausdrücklich zum Abschied die Fraktion - und machte seine eigene Partei madig.

Hähle goss gestern ÖI ins Feuer. In der Nachfolge-Frage könne es Differenzen zwischen Partei und Fraktion geben. Vorstellbar sei, „dass sich eine Bewegung in Gang setzt, die auch eine Alternative" zu Milbradt möchte.

Europa-Minister Stanislaw Tillich (44, CDU) scheidet als Alternative aus. Der rückt von Biedenkopf ab: „Er hat vermeintlich einen Spaltpilz zwischen Fraktion und Partei gelegt." Jetzt müsse man aber Geschlossenheit zeigen.

Zerbricht die CDU?

Hinter Milbradt steht die Partei. Laut MDR online haben sich die CDU-Kreischefs von Leipzig, Chemnitz, Aue-Schwarzenberg und dem Vogtland für Milbradt ausgesprochen. Der Niederschlesische Oberlausitzkreis und Freiberg schwanken noch.
(BILD)