Agenturen, ddp-lsc, 16:51 Uhr, 25.02.2002
PDS protestiert: Milbradt erst im Herbst vor Paunsdorf-Ausschuss?
Dresden (ddp-lsc). CDU-Landeschef und Ex-Finanzminister Georg Milbradt muss sich voraussichtlich erst im Herbst ein zweites Mal vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss verantworten. Die PDS konnte sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Andre Hahn mit der Forderung nach einer raschen Vernehmung nicht durchsetzen. Der Abgeordnete warf der CDU-Mehrheit vor, 15 Terminvorschläge der Linkspartei abgeschmettert zu haben. Darauf hätten die PDS-Vertreter die Sitzung des Landtagsausschusses am Montag unter Protest verlassen. Hahn kritisierte, dass die CDU die Milbradt-Vernehmung offenbar bis nach der Bundestagswahl im September verzögern wolle und kündigte eine juristische Prüfung an.
Die am Montag wegen einer Auslandsreise nicht zu Stande gekommene Vernehmung des Geschäftsmannes Heinz-Hermann Göttsch soll nun am 22. März nachgeholt werden, wie die Landtagsverwaltung bekannt gab. Göttsch ist Partner des mit dem Ministerpräsidenten befreundeten Bauunternehmers, der das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf errichtete. Der Ausschuss soll klären, ob die Regierung die Investition zum Nachteil des Freistaates beeinflusste.
Die CDU will nach dem Göttsch-Termin die Vernehmung von zwei anderen Zeugen auf die Tagesordnung setzen. Nach Angaben ihres Ausschussobmannes Peter Jahr erhofft sich die Union davon, Aussagen des ehemaligen Leiters des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, überprüfen zu können. Jener hatte bei seiner Vernehmung im vergangenen Sommer auf Dritte verwiesen, nach deren Auffassung Ingrid Biedenkopf an dem Behördenzentrum beteiligt gewesen sein könnte. Die Frau des Ministerpräsidenten weist dies in einer eidesstattlichen Erklärung zurück. Das Papier reicht der PDS trotz Unmutes des sozialdemokratischen Ausschussvertreters Karl Nolle vorerst aus, um von einer Vernehmung Frau Biedenkopfs Abstand zu nehmen.
ddp/ale/lam
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