Karl Nolle, MdL

Paunsdorf-Ausschuss gewählt

 
DRESDEN. Mit einem Eklat wurden gestern die Mitglieder des Biedenkopf-Untersuchungsausschusses gewählt: Der PDS-Abgeordnete Klaus Bartl erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. 51 Abgeordnete stimmten gegen Bartl, 33 für ihn, 20 enthielten sich. Bartl erwäge nun eine Organklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof, erklärte Fraktionssprecher Marcel Braumann gegenüber unserer Zeitung. Die weiteren zehn Mitglieder des Gremiums wurden indes gewählt. Zum Ausschussvorsitzenden bestimmte das Parlament den CDU-Abgeordneten Andreas Hahn, sein Stellvertreter wurde André Hahn (PDS).
Der Untersuchungsausschuss soll den Verkauf der landeseigenen Flächen des späteren Paunsdorf-Centers am Leipziger Stadtrand und die Errichtung des dortigen Behördenkomplexes erhellen. Die PDS, auf deren Antrag der Ausschuss im April beschlossen wurde, fragt, ob der Ministerpräsident, weitere Regierungsmitglieder oder deren Familienangehörige auf die Vertragsabschlüsse Einflüsse genommen und davon profitiert haben. Im Mittelpunkt des Interesses steht auch der Biedenkopf-Freund und Kölner Bauunternehmer Heinz Barth.
In dem Paunsdorfer Behördenzentrum arbeiten unter anderem das Leipziger Polizeipräsidium, das Staatsarchiv und der Landesrechnungshof, der die Mietverträge bereits 1996 gerügt hatte. Überhöhte Mietverträge mit 25 Jahren Laufzeit kosteten das Land jährlich Millionen, hieß es damals. Biedenkopf und Finanzminister Georg Milbradt (CDU) sollen sich damals in die Vertragsverhandlungen eingeschaltet haben. Unklar war gestern, ob der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann.
Die CDU lehnt Bartl wegen seiner Vergangenheit ab. Der 49-jährige Jurist war von 1979 bis 1989 politischer Mitarbeiter und Abteilungsleiter der SED-Bezirksleitung im damaligen Karl-Marx-Stadt und hatte in jungen Jahren Kontakte zur Staatssicherheit. Bartl hatte nach Auskunft der PDS den Untersuchungsausschuss maßgeblich mit vorbereitet und ein Vorgutachten erstellt. Seine Ablehnung bedeute die vorsätzliche Blockade des wichtigsten juristischen Sachverstandes, kritisierte PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Die CDU verhindere die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Ausschusses. Man befinde sich in einer schwierigen Situation und könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, hieß es.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Klaus Leroff, betonte indes, das Gremium sei durchaus arbeitsfähig, da gestern auch mehrere Stellvertreter aller Fraktionen gewählt wurden. Die PDS kann nun ein neues Mitglied vorschlagen, dass vom Landtag gewählt werden muss.
Weitere Mitglieder sind für die CDU Georg Hamburger, Peter Jahr, Horst Rasch, Lars Rohwer, Volkmar Schubert und Roland Wöller. PDS-Mitglieder sind vorerst André Hahn und Bettina Simon. Von der SPD wurde Karl Nolle entsandt.
(Sven Heitkamp)