Karl Nolle, MdL

Ingrid Biedenkopf muss vor den Paunsdorf-Untersuchungsausschuss

 
DRESDEN. Ingrid Biedenkopf, Frau des Ministerpräsidenten, muss am 25. Februar als Zeugin vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss aussagen. Diesen Termin beschloss das Gremium gestern mit den Stimmen von PDS und SPD. Die Vertreter der CDU-Fraktion stimmten gegen die Vernehmung, weil sie die Ladung für unrechtmäßig halten, sagte ein Fraktionssprecher.

Kurt Biedenkopf soll bereits am 10. Januar als Betroffener gehört werden. Am 25. Januar lädt der Ausschuss den Kaufmann Heinz Göttsch, einen Partner des Bauunternehmers Heinz Barth. Der Duz-Freund von Biedenkopf hatte das Paunsdorf-Center errichtet. Bei der Gestaltung der Mietverträge für die dort untergebrachten Behörden soll Biedenkopf Barth zum Nachteil des Landes begünstigt haben.

Ingrid Biedenkopf soll laut Aussage eines Zeugen an der Firma beteiligt gewesen sein, was sie aber mit einer eidesstattlichen Versicherung dementiert. Ihre Ladung sei unvermeidlich geworden, da dieser Vorwurf noch im Raum stehe und die Akten Hinweise enthalten, dass sie sich unzulässig in die Mietvertragsverhandlungen eingeschaltet habe, sagte PDS-Obmann André Hahn. Die PDS kündigte zudem eine Verfassungsklage an, weil die CDU die Arbeit mit den Ausschussakten massiv erschwere.

SPD-Obmann Karl Nolle erklärte, die Opposition erhoffe sich weitere Aufklärung über die geschäftlichen Verbindungen und Freundschaftsdienste im Zusammenhang mit dem Behördenzentrum. "Gespannt bin ich, was der Ministerpräsident für Turnübungen veranstaltet, um seine Lügen vor Parlament und Untersuchungsauschuss zu vernebeln", so Nolle.
(Sven Heitkamp)