General-Anzeiger, 19.06.2001
Strafanzeige gegen Biedenkopf
Haus in Bayern von sächsischen Polizisten bewacht. SPD spricht von Untreue
DRESDEN. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hat gestern Strafanzeige wegen des Verdachtes der Veruntreuung gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und Ex-Innenminister Heinz Eggert erstattet. Nolle warf den beiden Politikern in einer Presseerklärung vor, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Polizisten in Biedenkopfs Ferienhaus am Chiemsee Steuergelder in Höhe von sechs Millionen Mark veruntreut zu haben.
Nolle begründete seinen Vorwurf damit, dass das Ferienhaus des Regierungschefs auf dessen Wunsch hin ständig - also auch in Abwesenheit von Biedenkopf selbst - bewacht worden sei. Dieser Einsatz sei rechtswidrig gewesen, da er auf bayerischem Territorium passiert sei und die Bewachung des privaten Hauses des Regierungschefs dem Schutz privater Rechte gedient habe. Einen Antrag der Opposition auf Nachprüfung der Regelungen zur Miet~affäre von Biedenkopf lehnte die CDU-Mehrheit im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen gestern ab.
Unter Hinweis auf die Berechnungen des Landesrechnungshofes wollte die SPD das Finanzministerium dazu bewegen, die finanziellen Nachforderungen an den Regierungschef zu überarbeiten. Biedenkopf hatte nach wochenlangen Diskussionen 122 808 Mark hauptsächlich für die private Beschäftigung von Landespersonal nachgezahlt. Der Rechnungshof hatte jährliche Nachzahlungen von 80 000 bis 100 000 Mark von 1997 an ins Gespräch gebracht.
(ap/dpa)
