Karl Nolle, MdL

SPD-Abgeordneter erzielt in Miet-Affäre Teilerfolg

 
DRESDEN. Im Streit um die Mietaffäre von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vor dem Landesverfassungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg erreicht. Sachsens oberste Richter entschieden am Donnerstag, die Staatsregierung habe im Frühjahr drei Einzelfragen einer parlamentarischen Anfrage zur Mietaffäre nicht oder nur unzureichend beantwortet und damit Nolles Rechte als Abgeordneter verletzt.

Nolle hatte im März zwei parlamentarische Anfragen gestellt. Darin ging es um die Wohnverhältnisse des Ministerpräsidenten im Dresdner Gästehaus der Staatsregierung und die Nutzung seines Dienstwagens durch Familienangehörige. Biedenkopf war in der Mietaffäre unter anderem vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus zu wenig zu zahlen und das vom Land entlohnte Service-Personal auch privat beansprucht zu haben. Im Juni zahlte er 122 808 Mark (62 790 Euro) nach.
(dpa)