Karl Nolle, MdL

Wechselseitige Beschuldigungen im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss

 
DRESDEN (dpa/sn) - Über den Paunsdorf-Untersuchungsausschuss ist in Sachsen wieder Streit ausgebrochen. Nach der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch beschuldigte der Obmann der CDU-Fraktion,Horst Rasch, die Opposition, sie betreibe eine Verzögerungstaktik. Obwohl der wesentliche Teil der angeforderten Akten seit drei Monaten vorliege, verschiebe die Opposition die Vernehmung von Zeugen immer weiter in die Zukunft.

Im Gegenzug bezichtigte SPD-Obmann Karl Nolle die Christdemokraten, den Zeugen Persilscheine ausstellen zu wollen, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) solle erst geladen werden, wenn die Akten geprüft seien, begründete Nolle seine Haltung. «Wer weiß denn, welche Ungereimtheiten und Überraschungen sich noch darin finden.» Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, Biedenkopf am 12. Februar und Finanzminister Georg Milbradt (CDU) am 13. Februar 2001 als Zeugen zu hören.

Der Ausschuss war auf Betreiben der PDS im April eingesetzt worden. Er soll klären, ob Biedenkopf oder andere Mitglieder der Regierung bei der Vermietung des Paunsdorf-Centers unzulässigen Einfluss ausgeübt haben. Das Behördenzentrum hatte ein mit Biedenkopf befreundeter Unternehmer errichtet. In dem Bürokomplex arbeiten unter anderem der Rechnungshof und das Leipziger Polizeipräsidium. Nach
Auffassung der PDS entsteht dem Land durch überhöhte Mieten hoher finanzieller Schaden.