ddp-Agenturmeldung, Freie Presse-online, 23.04.2001
Affäre um Biedenkopfs Wohnsitz beschäftigt die Justiz
Staatsanwaltschaft in Dresden und Verfassungsgericht in Leipzig angerufen
Dresden (ddp-lsc). Die Gästehaus-Affäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seine Frau Ingrid beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm hat gegen Biedenkopf Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Biedenkopf durch die Privatnutzung von Putzfrau, Gärtner und Koch einen geldwerten Vorteil erzielt hat, der nicht versteuert wurde. Ausgangspunkt für seine Anzeige sei zudem die sehr günstige Miete, die Biedenkopf für seine Zimmer im Gästehaus zahle, sagte Sturm am Montag in Dresden. Der Ministerpräsident zahle für 155 Quadratmeter in einer «1-A-Wohnlage» nur gut 1.800 Mark Miete. Das entspreche nicht dem Marktwert.
Neben der Staatsanwaltschaft Dresden muss sich auch das Verfassungsgericht mit dem Fall Biedenkopf befassen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat die obersten Landesrichter angerufen. Sie sollen klären, ob die Antworten der Staatsregierung auf mehrere kleine Anfragen des Abgeordneten bezüglich der Nutzung des Gästehauses und des Dienstwagens des Ministerpräsidenten ausreichend waren oder nicht.
