Sächsische Zeitung, 30.04.2001
Ingrid Biedenkopf hat 1992 Mieterhöhung verhindert
Gästehaus: Vorzugsbedingung für Familienangehörige
DRESDEN. In der Affäre um den Dresdner Wohnsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und seiner Frau Ingrid sind am Wochenende neue Vorwürfe bekannt geworden.
Laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat die Premiersgattin in den vergangenen Jahren eine besondere Behandlung für Familienangehörige durchgesetzt, die zeitweise in dem Gästehaus der sächsischen Landesregierung untergebracht waren. Das Blatt verweist auf ein internes Papier vom Juni 1994, in dem es heißt: "Die Entscheidung über die Belegung des Hauses wird bis heute durch Frau Biedenkopf getroffen." Aus dem Papier gehe außerdem hervor, dass Ingrid Biedenkopf eine vom Finanzministerium beabsichtigte Mieterhöhung verhindert hat. 1992 hätten die zuständigen Beamten den Mietzins anheben wollen, der dann allerdings immer noch weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gelegen hätte. Zudem wäre eine Mietstaffelung nach Lage und Ausstattung der Räume vorgesehen wesen, heißt es. Ingrid Biedenkopf hätte dies jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, die gezahlten Mietpreise lägen bereits "im oberen Bereich des Zulässigen".
Im Streit um die Mietverhältnisse des Ministerpräsidenten will die Regierung am Mittwoch einen Bericht vorlegen. Damit soll Vorwürfen entgegengetreten werden, Biedenkopf habe jahrelang zu wenig Miete für seine Wohnung gezahlt. Zurzeit zahlt der Premier für rund 150 Quadratmeter inklusive Dienstleistungen von Koch oder Putzfrau in bester Dresdner Lage eine monatliche Warmmiete von 1 857 Mark.
Die Opposition aus SPD und PDS will im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen, wenn der Bericht keine Klarheit bringen sollte. Nach Ansicht des Abgeordneten Karl Nolle (SPD) beantwortete Biedenkopf entsprechende Anfragen bisher nur unzureichend oder falsch. Nolle reichte deshalb vor zehn Tagen Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig ein. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat auch der Rechtsanwalt Michael Sturm Strafanzeige gegen Biedenkopf erstattet. (SZ/dpa)
