BILD, 28.03.2001
Streit übern Gartenzaun
... und Biko zahlt den Prozess
Wenn dieser Fall Schule macht, werden Streithammel wohl bald in der Staatskanzlei Schlange stehen, damit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) auch ihren Prozess zahlt.
So wie im Fall der Eheleute Matthias (43) und Elke G. (39) aus Priestewitz bei Großenhain. Das Paar aus einfachen Verhältnissen nutzte seit Jahrzehnten ein altes Gewächshaus dicht neben seinem Grundstück. Doch dann kam die Wende, das baufällige Schloss nebenan wurde samt 11 000 Quadratmeter Grund und Boden verkauft. An Unternehmerin Karola B. (50). Ihr Lebensgefährte, Sven V. (50), ist ein hoher Beamter im Kultusministerium.
Die ungleichen Paare stritten nun darum, wem das Gewächshaus gehört, wer es künftig nutzen darf. Matthias G. schrieb schließlich ans Bürgerbüro von Ingrid Biedenkopf (69). In dem Brief (liegt BILD vor) wurden die Dorfneulinge als "skrupellose Spekulanten" und "Wendebetrüger" bezeichnet.
Ingrid Biedenkopf schaltete die Staatskanzlei ein, informierte ihren Mann. Sofort wurde gegen Sven V. ein Disziplinarverfahren eröffnet (läuft noch). Der Brief mit den Beschimpfungen landete sogar in seiner Personalakte. Als der Beamte vom Inhalt Wind bekam, erstattete er seinerseits Strafanzeige gegen die Nachbarn wegen Beleidigung, übler Nachrede. Urteil (Az.: 9 Bs 1/99) Elke G. wurde zu 750 Mark Geldstrafe, ihr Mann zu 1250 Mark verurteilt.
Doch das ließ sie nicht verstummen - im Gegenteil. Das Ehepaar tratschte im Ort herum: "Biedenkopf persönlich hat unseren Prozess bezahlt."
Regierungssprecher Michael Sagurna (42) gibt zu: "Ja, wir haben die Prozess kosten in Höhe von 1162,32 Mark übernommen." Warum? Sagurna: "Es war unser Fehler, dass der Brief an Frau Biedenkopf in die Personalakte des Beamten geriet, so nach außen drang. Darum haben wir gezahlt. Aus einem persönlichen Fonds des Ministerpräsidenten. Ganz legal."
Schlossherrin Karola: "Er erschreckend mit welcher Leichtfertigkeit das Büro von Frau Biedenkopf, Staatskanzlei und Regierung Partei für unsere Nachbarn, die nun vorbestraft sind, ergriffen haben. Mich hat niemand je zu diesem Streit befragt!"
(Von ANDREAS HARLASS)
