Sächsische Zeitung, 03.05.2001
Biedenkopf-Affären
REAKTIONEN
Peter Porsch, PDS-Fraktionschef:
"Der Bericht zeigt, dass die CDU-Fraktion und ihr Chef Fritz Hähle vom Ministerpräsidenten über die Verhältnisse in der Schevenstraße zumindest falsch informiert, wenn nicht gar belogen worden sind. Hähle sollte ein Misstrauensvotum gegen Biedenkopf anstrengen."
Fritz Hähle, CDU-Fraktionschef: "Nun ist klar, dass dem Ministerpräsidenten keine gewollte Vorteilsnahme oder Fehlverhalten vorgeworfen werden können. Der Bericht macht deutlich, dass die Vorwürfe der ´Nolle-Fraktion` nicht haltbar sind. Die Zeit der Mutmaßungen, Anschuldigungen und Diffamierungen muss deshalb vorbei sein."
Karl Nolle, SPD-Fraktion: "Der Chef der Staatskanzlei ist offenbar an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Er will den Sachsen klarmachen, dass 8,15 Mark Kaltmiete - inklusive Koch und Putzfrau - zu hoch sind und der Ministerpräsident sogar noch Rückzahlungen zu erwarten habe. Ein Untersuchungsausschuss rückt immer näher."
Heinz Eggert, CDU-Vize: "Mit Blick auf die Zuständigkeiten für das Gästehaus gewinnt man den Eindruck, dass es dort wie bei Hempels unterm Bett ausschaut. Allerdings wird an keiner Stelle des Berichts eine Einflussnahme Biedenkopfs auf die Verhältnisse deutlich."
Constanze Krehl, SPD-Chefin: "Der Hofstaat um Landesmutti Ingrid muss jetzt beleuchtet werden."
Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen: "Das Gutachten widerlegt das System Biedenkopf nicht, sondern bestätigt es. Ihm und seiner Frau werden Konditionen eingeräumt, von denen ein Normalbürger nur träumen kann. Und das auf Kosten der Steuerzahler. Der Fall Schevenstraße gehört in unser Schwarzbuch."
(SZ/gs)
